Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Connect-Skandal neuestes Kapitel in FPK-Skandalgeschichte. Grüne stellen Anfrage in heutiger Landtagssitzung und erinnern an Transparenz-Antrag von 2009.
Klagenfurt (17.03.11) – In der heutigen Landtagssitzung stellen die Grünen eine Anfrage zum neuesten FPK-Skandal rund um die Connect-Werbeagentur und dem damit verbundenen Vorwurf der mangelnden Transparenz der Parteienfinanzierung.
„Wir möchten der Sache genau auf den Grund gehen und unseren Teil zur Aufklärung beitragen. Es sieht jedenfalls ganz nach einem neuen Kapitel in der Skandalgeschichte der FPK aus. Nach der Staatsbürgerschafts-Affäre und etlichen weiteren fragwürdigen Missständen kommt hier das neueste Kapitel der FPK-Skandalgeschichte ans Licht“ so LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten.
Die Grünen fordern daher eine Offenlegung der FPK-Konten sowie der Konten der Connect-Werbeagentur: „Wenn die freiheitlichen Kollegen tatsächlich so supersauber sind wie sie derzeit behaupten, so haben sie sicherlich kein Problem damit, ihre Konten für die steuerzahlende Bevölkerung offenzulegen“ so Holub.
Holub erinnert in diesem Zusammenhang an einen Antrag der Grünen zu transparenten Parteikassen, der 2009 in den Landtag eingebracht wurde. In diesem Antrag wird eine Novelle zum Kärntner Parteienförderungsgesetz gefordert. Eine private Parteienfinanzierung über Einzelpersonen, Lobbyisten, parteinahen und parteieigenen Unternehmen soll so verhindert werden: „Unserem Antrag nach soll jede Partei einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Mittel vorlegen. Jede Spende, die über 1.000€ liegt müsste demnach offen deklariert werden. Nur so können wir einer illegalen Parteifinanzierung und einer möglichen Parteienkorruption den Riegel vorschieben. Es gibt kein Argument, diesem Antrag nicht zuzustimmen, außer man hat etwas zu verbergen“ schließt der Grünen-Landessprecher.
Foto: Grüne Kärnten