Pressemeldungen Juni 2011 Grüne Kärnten fordern, dass sich Kärnten vom Proporz verabschiedet
Grüne Kärnten fordern, dass sich nach der Steiermark auch Kärnten vom Proporz verabschiedet
Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Kärntner Grünen sehen sich durch die heutige Entscheidung in der Steiermark in ihren Forderungen für Kärnten bestätigt
Landeshauptmann Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhofer verkündeten heute das „Aus“ für den Proporz in der Steiermark. Für LAbg. Rolf Holub ist das ein auch ein klares Signal für Kärnten: „Nach dem 2. Weltkrieg mag es sinnvoll gewesen sein, dass alle Parteien in einer Konzentrationsregierung vertreten waren.
Mittlerweile ist der Proporz aber zu einem Synonym für Stillstand, Freunderlwirtschaft und Mauschelei geworden. Nach der heutigen Entscheidung in der Steiermark gibt es dieses System fast nur mehr in Kärnten. Die FPK erweist sich auch in dieser Frage als ewiggestrig. Kärnten benötigt dringend eine neue politische Kultur.
Unser Land erstickt an einem Geflecht von jahrzehntealten Seilschaften mit wechselweisen Verpflichtungen. Die SPÖ ist innerhalb der Regierung in der Opposition, wodurch einige der wichtigsten Ressorts quasi inexistent sind. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik beispielsweise mit der Feinstaubproblematik und im wirtschaftlichen Bereich. Gleichzeitig erschöpft sich die Regierungsarbeit von ÖVP und FPK in vollmundigen Ankündigungen und in Eigenwerbung. Das bestätigt ganz aktuell zum Beispiel der Konjunkturreport für den Bereich der Erneuerbaren Energien. Wenn der jeweils eigene Regierungssitz durch den Proporz ohnehin abgesichert ist, fehlt offensichtlich Einigen die Motivation. Wir werden im Landtag eine entsprechende Initiative starten und dann wird sich die Stillstands-Streu vom lösungsorientierten Weizen trennen. “
Landesparteisekretär Frank Frey konkretisiert die angekündigte Initiative: „Wir haben jetzt mehr als 1.100 Unterschriften gegen den Proporz gesammelt. Ich werde diese Unterschriften auch dem Landeshauptmann übergeben. Bei unserer Demokratie-Tour habe ich mit vielen Menschen in ganz Kärnten gesprochen und festgestellt, dass es kein Verständnis mehr für eine Quasi-Pragmatisierung von Regierungsmitgliedern gibt. Wen wundert die Politikverdrossenheit, wenn ohnehin immer die selben Parteien in der Regierung sitzen. Wir wollen eine Mehrheitsregierung und einen Ausbau der Rechte für die Opposition.“
Foto: Grüne Kärnten
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