Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: Blau-schwarz fährt das Land finanziell weiter an die Wand. SPÖ stimmt im Finanzausschuss gegen die höchste Verschuldung des Landes.
„Wenn FPK-Finanzreferent Dobernig hundert Mal den Rechnungsabschluss 2010 schön redet, wird dieser auch nicht besser. Immerhin weist dieser die höchste Verschuldung des Landes seit 1945 auf und ist damit Zeugnis für die verfehlte Politik der FPK/ÖVP-Koalition“, übt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heftige Kritik. Fakt ist, FPK-ÖVP fahren das Land finanziell weiter an die Wand. Die SPÖ Kärnten hat darum im Finanzausschuss des Landtages heute gegen die größte Verschuldung des gestimmt.
Die Pro-Kopf-Verschuldung von 4.225 Euro sei um 423 Euro höher als noch im Vorjahr, rechnet Rohr vor. „Der Schuldenberg des Landes ist unter der blau-schwarzen Koalition trotz massiver Einschnitte, die die Bevölkerung bereits in Form von Streichungen und Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich zu spüren bekommt weiter angewachsen“, so Rohr weiter.
„Die FPK/ÖVP-Rekordverschuldung geht weiter. Im Rechnungsabschluss 2010 übersteigen die Landesschulden insgesamt erstmalig ein gesamtes Landesjahresbudget – wo wird das noch enden?“, fragt Rohr.
Zudem strotzt das vorgelegte Zahlenmaterial nur so vor Schönfärberei: Im Landesvoranschlag war von einer Zahl in Höhe von 246 Millionen Euro die Rede, durch einen Nachtragsvoranschlag, kosmetische Tricks und das weitere Verscherbeln von Landessilber (Wohnbauförderungsdarlehen, Kursgewinne) wurde die Zahl auf 189 Millionen Euro gedrückt – was eine Gesamtverschuldung von 2,36 Milliarden Euro ergibt. Und dabei klopfen sich die Koalitionäre sich auch noch wohlwollend für ihre ‚Erfolge’ auf die Schulter“, kritisiert Rohr abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten