Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak und ihr Team bringen im Rahmen der heutigen Landtagssitzung einen Antrag zum Ausbau von Minderheitenrechten im Kärntner Landtag sowie einen Antrag zur Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Kärntner Landesverfassung ein
Klagenfurt. (11.07.2013) Anlässlich der heutigen Landtagssitzung bringen die Grünen Anträge zum Ausbau von Minderheitenrechten im Kärntner Landtag insbesondere hinsichtlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht sowie einen Antrag zur Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in die Kärntner Landesverfassung ein.
Klubobfrau Dr. Barbara Lesjak: „Ziel des Untersuchungausschussgesetzes ist es die Minderheitenrechte in Untersuchungsausschüssen auszubauen. Es sollen Möglichkeiten eröffnet werden in Untersuchungsausschüssen Ersuchen um Aktenvorlage und Beweiserhebung durchzusetzen. Genauso soll es im Fall des Nichterscheinens von ZeugInnen die Möglichkeit von Sanktionen geben.
“Die Grünen-Klubobfrau und Seen-U-Ausschuss Vorsitzende ist davon überzeugt, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und einer restlosen Aufklärung der politischen Verantwortung ist: „Minderheitenrechte sind ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Deswegen verlangen die Grünen auch als Regierungspartei die Stärkung der Minderheitenrechte“, so Lesjak.
Die Grünen bringen eine weitere wichtige Stimme für die Schwachen ein: „Es ist allerhöchste Zeit die Rechte der Kinder in Kärnten zu stärken“, so Lesjak. „Mit der Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Kärntner Landesverfassung soll ein wichtiger Schritt in diese Richtung realisiert werden“, schließt Lesjak.
Foto: kk