Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen fordern klare Positionierung der Landesregierung in der Causa Scheuch
Der stellvertretende Landeshauptmann Kärntens wurde am Freitag bereits zum zweiten Mal (nicht rechtskräftig) von einem Gericht der Korruption für schuldig befunden. Uwe Scheuch selbst sieht keine Veranlassung für einen Rücktritt und Gerhard Dörfler steht hinter seinem Parteiobmann. Für den Landessprecher der Grünen, Frank Frey, ist das eine eklatante Amtsverfehlung des Landeshauptmanns: „So traurig es ist, ich habe mir von Uwe Scheuch keine andere Reaktion erwartet. Für einen Rücktritt bedarf es eines Mindestmaßes an moralischer Integrität. Bei Uwe Scheuch sehe ich diese Voraussetzung nicht und die Gerichte geben dieser Einschätzung bisher recht. Ein moralisch integrer Politiker ist nicht korrupt. Was mich allerdings erschüttert, ist das Verhalten der Landesregierung und insbesondere des Landeshauptmanns.
Ein Einzelner kann sich an sein Amt klammern so lange es ihm möglich ist, aber es ist ganz klar die Aufgabe einer Landesregierung, Konsequenzen einzufordern. Landeshauptmann Dörfler und die gesamte Landesregierung sind dem Wohle Kärntens verpflichtet und darauf vereidigt. Es kann nicht zum Wohle des Landes sein, wenn Scheuch im Amt bleibt. Ganz im Gegenteil hat diese Affäre wahrscheinlich bereits immensen Schaden angerichtet und möglicherweise seriöse Investoren abgeschreckt.
Als Kärntner Bürger erwarte ich von meiner Landesregierung eine einstimmige Rücktrittsaufforderung an ein Regierungsmitglied, das für ein solches Vergehen schuldig befunden wurde. Dörfler, Ragger und Co verteidigen ihren Parteifreund Uwe Scheuch in meinen Augen aus Parteiräson. Ich kann verstehen, dass die Situation für Gerhard Dörfler menschlich schwierig ist. Wenn er einen Stellvertreter akzeptiert, der bereits zweimal erstinstanzlich schuldig gesprochen wurde, schadet er dem Land. Für mich ist klar: Entweder Scheuch tritt zurück, oder es gibt eine Rücktrittsaufforderung durch den Landeshauptmann, oder Kärnten benötigt Neuwahlen.“
Foto: Grüne Kärnten