Sucher: Vom BMI geplante Kürzungen bei Überstunden und weitere Personalausdünnung bei Polizei gefährden Sicherheit der Kärntner. Bundesregierung muss endlich tätig werden und ihre Versprechungen einhalten.
„Der Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner ist zu wichtig, und darf keinesfalls der schwarz-blauen Regierung zum Opfer fallen. Statt Überstunden zu streichen, damit de facto Polizisten einzusparen und möglicherweise sogar weitere Polizeidienststellen zu schließen sollte der Fehlstand von 300 Polizisten endlich behoben werden“, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher in Reaktion auf die heute bekannt gewordene Vorgabe der Bundesregierung, 20 Prozent der Überstunden bei der Polizei einzusparen.
Sucher macht darauf aufmerksam, dass in Kärnten der Personalstand der Exekutive immer stärker ausgedünnt werde. Hinzu komme eine massive Pensionierungswelle und nicht zuletzt die Schließung von Polizeiinspektionen in Kärnten, unter anderem auch an besonders neuralgischen Standorten wie den Bahnhöfen in Klagenfurt und Villach.
Nun würden der verantwortliche Innenminister Kickl mit seinen Chefs Bundeskanzler Kurz und Vize Strache eine weitere Aushöhlung bei der Polizeipräsenz forcieren, obwohl großspurig versprochen wurde, 2000 Ausbildungsplanstellen für Österreich zu schaffen. „Was wurde aus dem vollmundigen Versprechen von BM Kickl: „Ich werde dafür sorgen, dass es wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auf Österreichs Straßen gibt“?, fragt Sucher, der darauf hinweist, dass diese Kürzungen auch negative Auswirkungen auf Gesundheit und die Sicherheit der Kärntner Polizisten haben.
Die Bundesregierung mit Innenminister Kickl müsse deshalb endlich tätig werden, um die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und der Exekutivbeamten abzuwenden.
„Es braucht jetzt einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in Kärnten. Wir fordern alle Kärntner Parteien sowie die Kärntner Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat dazu auf, sich für den Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner stark zu machen und die Regierung aufzufordern, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und endlich für eine ausreichende Grundversorgung im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu sorgen“, so Sucher abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten