Grünen-LR Rolf Holub: „Sind weiterhin auf der Seite der Gemeinde“. Anfechtung des Verkaufs wird juristisch geprüft
Klagenfurt. (08.01.2018) - Rund um den geplanten Verkauf der Seegrundstücke am Hafnersee plädiert Grünen-Landesrat Rolf Holub weiterhin für eine Aussetzung des Bieterverfahrens. Die Grünen würden „voll auf der Seite der Gemeinde Keutschach stehen“, so Holub. Die SIG sei immerhin dafür gegründet worden, Seegründe für die Allgemeinheit anzukaufen, nicht zu verkaufen. Gerade am Hafnersee werden ökologisch sehr wertvolle Flächen zum Verkauf angeboten, die für die Allgemeinheit geschützt werden müssen.
„Wir kritisieren die intransparente und nicht nachvollziehbare Vorgehensweise in dieser Causa. Offenbar steht die Schweigepflicht über dem öffentlichen Interesse“, so Holub, der die Gründe am Hafnersee auch in der heutigen Sitzung des Naturschutzbeirates thematisieren wird. Es solle der Gemeinde jedenfalls mit allen Mitteln die Möglichkeit eröffnet werden, die Seegründe selbst für die Öffentlichkeit zu erstehen: „Die Bemühungen in diese Richtung sind leider nicht erkennbar. Dies verwundert insbesondere deswegen, weil die SPÖ immer wieder die Wichtigkeit freier Seezugänge propagiert, so etwa gerade erst auf ihrem Neujahrsempfang. Die SPÖ wird sich an ihrem Verhalten bei den Gründen am Hafnersee daran messen lassen müssen, wie glaubwürdig sie sich wirklich für freie Seezugänge einsetzt“, so Holub.
Man werde auf jeden Fall juristisch prüfen lassen, inwieweit eine Anfechtung des Bieterverfahrens erfolgreich sein kann: „Kaiser und Schaunig sind politisch dafür verantwortlich, dass die Seegrundstücke am Hafnersee ohne Not möglicherweise an einen privaten Investor verkauft werden und damit der Kärntner Bevölkerung entzogen werden“, so Holub.
Foto: KK
Presseaussendung von: Grüne Kärnten