F.A.I.R. Gemeinderatsklub fordert die Stadtregierung auf, das von den Grünen einbehaltene Geld zur Verfügung zu stellen.
Klagenfurt (10.01.2018) – Jedes Jahr werden 7000 Euro Fördermittel pro Mandatar an die Gemeinderatsklubs ausbezahlt. Diese Förderung sollte zum Zwecke der Weiterbildung und der Gemeinderatstätigkeit eingesetzt werden. Die Förderung des Gemeinderatsclubs von F.A.I.R. wird vom Grünen Klub einbehalten, da Thomas Winter-Holzinger und Karin Ruppert formal noch immer der Grünen Fraktion zugerechnet werden.
„Wir bezahlen derzeit alle Ausgaben für unsere Gemeinderatsarbeit aus privater Tasche“, so F.A.I.R. Klubobmann Thomas Winter-Holzinger.
„Jede Gemeinderatsmappe, jeder ausgedruckte Antrag, jede Teilnahme an einer repräsentativen Veranstaltung, jede Presseaussendung muss von uns selbst bezahlt werden. Wir haben als Klub auch keine Räumlichkeiten vom Magistrat zur Verfügung bekommen. Ohne dem Landesbüro von F.A.I.R. am Kardinalplatz, welches wir als Klub mitbenutzen dürfen, würden wir im Rathaus sprichwörtlich am Gang sitzen“ so Winter-Holzinger weiter.
„F.A.I.R. in Klagenfurt steht auch hinter der Forderung von F.A.I.R. in Kärnten die Parteienförderung zu halbieren. Statt 7000 Euro pro Mandatar wären 3500 Euro vollkommen ausreichend um die Ausgaben zu decken. Mit dem ersparten Geld könnte man effektive Projekte zur Armutsbekämpfung in der Stadt fördern“, benennt Winter-Holzinger ein weiteres Reformpotential in der Stadt Klagenfurt.
Der Gemeinderatsklub F.A.I.R. in Klagenfurt wird nun versuchen im Rathaus selbst einen Antrag auf halbe Klubförderung zu stellen. „Der Stadtsenat wird dann darüber entscheiden, ob die Förderung zur Gänze weiterhin an die Grünen ausbezahlt wird oder ob unser Klub die Hälfte zur Abdeckung der Kosten erhält. Schlussendlich ist es eine politische und keine rechtliche Entscheidung, da die Förderung eine Subvention der Stadt Klagenfurt darstellt und jedes Jahr neu beantragt werden kann.“ so Winter-Holzinger abschließend.
Weitere Informationen: www.fair.at
Foto: KK
Presseaussendung von: Liste F.A.I.R.