Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Land muss Verantwortung nachkommen und betreffende Klagenfurter Mieter entlasten.
Klagenfurt - Nachdem der Stadtsenat am Dienstag eine einstimmige Resolution bezüglich Mieterhöhungen 2014 an die dafür zuständigen Referenten Landeshauptmann Peter Kaiser und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig verabschiedete, nimmt heute Bürgermeister Christian Scheider die Verantwortlichen nochmals in die Pflicht: „Ich fordere die zuständige Wohnbaureferentin auf, für Klagenfurt dringend Maßnahmen zu setzen, um die erhöhten Mietvorschreibungen abzufedern und den Menschen die zusätzliche finanzielle Belastung durch das Land zu nehmen!“
Scheider verwies auf die „SPÖ-Erblast im Kärntner Wohnbau“, die jetzt mit voller Wucht viele Mieter in der Landeshauptstadt treffe. So wurden unter anderem rund 10.000 Wohnungen in Kärnten und auch vor allem in Klagenfurt zu den Finanzbedingungen der Wohnbauförderung 1992 errichtet. Die damals Verantwortlichen haben ein Problem im 21. Jahr des betreffenden Wohnbaudarlehens eingebaut. Der Zinssatz für das 80-prozentige Landesdarlehen steigt im 21. Jahr von 2,5 Prozent auf 5,5 Prozent.
„Das heißt, die Zahlungen für die Mieter verdoppeln sich. Für Klagenfurter kommt es dadurch jetzt zu Mehrbelastungen von jährlich bis zu 1.000 Euro, vor allem im sozialen Wohnbau. Das ist den Mietern nicht zumutbar. Schaunig ist daher dringend gefordert, Entlastungsmaßnahmen umgehend umzusetzen“, so Scheider, der auf ein diesbezügliches bereits fix fertiges Mietsenkungsprogramm verweist, das der vorige Wohnbaureferent Ragger erarbeitet hat. Um den Mietpreisschock abzufangen sieht dieses vor, Preissprünge abzuflachen und die Laufzeit des Wohnbaudarlehens zu verlängern. „Wie man hört, wird diese Vorgehensweise von Schaunig auch schon teilweise angewendet. Was für andere gilt, hat also auch für die betreffenden Klagenfurter Wohnungen zu gelten. Hier darf es keine Bevorzugung von Landesseite auf Kosten der Klagenfurter Mieter geben“,
stellt Scheider klar.
Foto: kk