Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Grüne warnen vor Konzern-Machtmonopolen und drohendem Preisverfall durch die schrankenlose Öffnung des heimischen Markts mittels TTIP
Klagenfurt. (04.02.2016) - „Wirtschaftliche Realitäten und der Preiskampf sind aktuelle Herausforderungen, mit denen die Kärntner Landwirtschaft zu kämpfen hat. Längst sind es nicht mehr die Bäuerinnen und Bauern, die das Sagen haben, sondern die großen Konzerne“, beschreibt die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak die aktuelle Situation der Bäuerinnen und Bauern in Kärnten. Die Grünen warnen in diesem Zusammenhang insbesondere vor dem Freihandelsabkommen TTIP, das verheerende Auswirkungen für die Kärntner Landwirtschaft haben würde.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Kärntner Landtag, Klubobfrau-Stellvertreter Michael Johann. „Mit TTIP wird das Schicksal der europäischen Wirtschaft – aber auch der Kärntner Bäuerinnen und Bauern - in die Hände großer internationaler Konzerne gelegt. Aktuellen Erhebungen zufolge erwarten in Kärnten und der Steiermark 69 Prozent der Bauern und Bäuerinnen durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP negative Auswirkungen für ihren Betrieb. Nur ein Prozent hofft auf positive Effekte. Konkrete Auswirkungen, die die Befragten befürchten, sind Preisverfall, Qualitätsverfall der Produkte und Existenzbedrohung. Vor allem die Biobetriebe äußern sich kritisch gegenüber TTIP.“
„Das wollen wir Grünen mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln verhindern“, so Johann und Lesjak unisono und erklären weiter: „Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern sind vor einem drohenden Preisverfall durch die schrankenlose Öffnung des heimischen Markts im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP zu schützen. Die hohen Standards im Umwelt-, Gesundheits-, ArbeitnehmerInnen-, Daten- und VerbraucherInnenschutz müssen sichergestellt sein. Besonders kritisch ist dabei auch die Rolle der internationalen Schiedsgerichte sowie Schadensersatzansprüche internationaler Konzerne zu bewerten. Die Möglichkeit, über Schiedsgerichte oder Sondergerichte Druck auf öffentliche Einrichtungen und die Entscheidungen der Parlamente und Landtage auszuüben, muss verhindert werden.“
Foto: Screenshot/Facebook Die Grünen Kärnten