Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Initiativantrag im Budgetausschuss soll Gerechtigkeit herstellen und Förderung für KHD ermöglichen. Aufruf an andere Parteien, sich SPÖ anzuschließen. Dobernig soll Scheu(ch)klappen absetzen.
Neuerlich scharfe Kritik an der selbstherrlichen Ausgrenzungspolitik der FPK in Form der verweigerten Förderungen für den Kärntner Heimatdienst kommt von der SPÖ Kärnten: „Bestrafungsaktionen, wie jene von FPK-Finanzlandesrat Dobernig gegen den KHD schaden einer friedlichen Entwicklung“, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser fest.
Kaiser bietet der ÖVP und den Grünen einen gemeinsamen Initiativantrag im Budgetausschuss des Kärntner Landtages an, um dem KHD die ihm zustehenden von FPK aber vorenthaltenen Förderungen zukommen zu lassen. Der Budgetausschuss ist bekanntlich jener Ausschuss, indem die FPK über keine Mehrheit verfügt und einen entsprechenden Antrag nicht einfach ablehnen kann. Im Sinne von Fairness, Gerechtigkeit und einer verantwortungsvollen Politik mit Weitblick erwartet sich Kaiser, dass sich die ÖVP und die Grünen diesem Initiativantrag anschließen.
Die FPK solle sich den KHD und seinen beeindruckenden Sinneswandel besser zum Vorbild nehmen, als diesen für seinen enorm wichtigen Beitrag zum positiven Klimawandel in Kärnten zu bestrafen.
„Im 21. Jahrhundert muss es auch für einen freiheitlichen Finanz- und Kulturlandesrat möglich sein, die ihm aufgesetzten Scheu(ch)klappen abzustreifen und alle Heimatverbände gleich zu behandeln“, erwartet sich Kaiser mehr Souveränität auch hinsichtlich der Volksgruppenfrage in den Reihen der FPK.