Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Hintermännern kann nur auf europäischer Ebene das Handwerk gelegt werden. Bettelverbot auf Landesebene trifft Opfer und nicht Täter.
Klagenfurt (07.02.11) – Zur aktuellen Debatte rund um ein Bettelverbot in Kärnten, das nun von FPK und ÖVP per Änderung des Sicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht wird, stellt heute Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak zum wiederholten Male fest: „Das oberste Ziel unserer Politik muss die Linderung der Armut sein und nicht das Verbieten des Bettelns! Es gehört die Ursache bekämpft, nicht das Symptom“ so Lesjak.
Dass das Bettelverbot nun gerade von Seiten der ÖVP forciert werde, zeige deutlich wie sehr sich die Martinz-Partei von ihren angeblich christlich-sozialen Werten entfernt habe: „Während Organisationen wie die Caritas von einem weitreichenden Bettelverbot Abstand nehmen, wirft sich Martinz auch hier vor der FPK in den Staub und ermöglicht damit eine Politik, die sich gegen die Ärmsten der Armen richtet“ kritisiert Lesjak.
Außer Frage steht für Lesjak, dass den Organisationen im Hintergrund das Handwerk gelegt werden muss. Dies ist für die Grünen jedoch nur auf europäischer Ebene möglich und keinesfalls durch Beschlüsse auf Landesebene: „Landtagsbeschlüsse wie ein Bettelverbot können nur gegen die Bettlerinnen und Bettler persönlich gerichtet sein und treffen somit die Opfer und nicht die Täter. Den Hintermännern muss das Handwerk gelegt werden, nicht den Ärmsten der Armen!“ stellt Lesjak abschließend klar.
Foto: Grüne Kärnten