Presseaussendung von: Büro LR Dr. Wolfgang Waldner
Weil angebliche Stellungnahme der Finanzabteilung zum Regierungssitzungsakt nicht vorliegt, zog Waldner 600.000 Euro Akt für Museum in Regierungssitzung zurück. Rücklagen des Museums sind gesetzlich vorgeschrieben
Klagenfurt, 4. Dezember 2012; „Eine derart unprofessionelle Vorgangsweise wie heute in der Regierungssitzung ist mir in den letzten 25 Jahren Berufsleben nicht untergekommen“, fasst LR Wolfgang Waldner zusammen. So sei ihm bis zur Erstellung dieser Aussendung die Stellungnahme der Finanzabteilung zur Finanzierung der Sofortmaßnahmen im Landesmuseum nicht übermittelt worden. LR Waldner stellt daher klar: „Ich habe meinen Regierungssitzungsakt zu 600.000 Euro für Sofortmaßnahmen gegen den Schimmelbefall im Museum zurückgezogen, weil es angeblich eine Stellungnahme der Landesfinanzabteilung dazu gibt. Ich kenne die Stellungnahme nicht und sie wurde mit bis dato weder vorgelegt noch übermittelt!“ Er, Waldner, könne jedoch nicht agieren, bevor die Haltung der Finanzabteilung nicht auch ihm übermittelt werde.
Weiters habe der Landeshauptmann heute argumentiert, das Museum habe seine Rücklagen und das Kontoguthaben für die Sanierung des Museums zu verwenden. „Ich vermisse die genaue Kenntnis der Sachlage. Das Museum ist gesetzlich verpflichtet, diese Rücklagen für Personalkosten und Abfertigungen zu bilden“, weist Waldner hin.
Auch am Konto für den laufenden Betrieb des Museums befinden sich 1,13 Mio. Euro. Damit werden laut Kulturreferent die laufenden Personalkosten, Mieten und Betriebskosten abgedeckt. Außerdem könne es nicht Aufgabe des Mieters sein, das Gebäude, in dem er eingemietet ist, zu sanieren.
„Die Fakten sind klar: Das Museum und seine Exponate sind in einem äußerst bedenklichen Zustand, für den man sich schämen muss. Die Verantwortung für das Gebäude liegt beim Eigentümer, der Landesimmobiliengesellschaft. Die Verantwortung für die Exponate liegt auch beim Kulturreferenten. Und als solcher sehe ich mich verpflichtet, zu retten, was zu retten ist. Es handelt sich um Kulturgüter von unschätzbarem Wert“, fasst Waldner die Situation zusammen.
Er, Waldner, werde daher unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Finanzabteilung, wenn sie ihm denn vorgelegt werde, den Akt, 600.000 Euro im Kulturbudget umzuschichten für Sofortmaßnahmen gegen den Schimmelbefall, ehestmöglich wieder in die Regierungssitzung einbringen. „Bis dahin werden sich gesetzliche Rahmenbedingungen für meine Regierungskollegen hoffentlich geklärt haben.
Foto: Büro LR Dr. Waldner