Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Durch das Zugeständnis des Bürgermeisters an Dr. Peter Jost während der Verhandlung am vergangenen Freitag sehen die Grünen eine neue Rechtssituation und fordern eine rasche Lösung und einen Sondergemeinderat.
Klagenfurt (10. Dezember 2012) Nach Auffassung der Grünen Klagenfurt hat das plötzliche Zugeständnis des Bürgermeisters, Dr. Peter Jost seitens der Stadt€ 90.000,-- anzubieten, eine neue Rechtslage für die Stadt ergeben. Für den Grünen Gemeinderatsclub ist das ein Eingeständnis, dass die Stadt mit der Suspendierung von Dr. Jost vorschnell und nicht korrekt gehandelt und Bürgermeister Scheider damit im letzten Moment die Notbremse gezogen hat. Die Klage wurde damit anerkannt und inhaltlich bestand die Klage somit zu Recht.
Kritisiert wird von den Grünen auch, dass die Disziplinarkommission nach fast drei Jahren keine Entscheidung getroffen hat. Arbeitsrechtlich ist damit die Obsorge- und Fürsorgepflicht, die die erhobenen Vorwürfe hätte klären sollen, gegenüber dem Mitarbeiter verletzt worden. Alle bisherigen Behauptungen sind somit verjährt.
„Es reicht, die Stadt hat genug gezahlt – jetzt ist es an der Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und die so genannte Causa Jost endlich zu bereinigen!“, so Stadträtin Mag.a Andrea Wulz. Weiters fordert Wulz die transparente Auflistung der bisher entstandenen Kosten inklusive Prozess.
Die Grünen Klagenfurt verlangen noch vor Weihnachten einen Sondergemeinderat zum Thema. Dazu sind laut Stadtrecht die Unterschriften von 11 GemeinderätInnen notwendig, die bereits morgen vorliegen könnten (§ 35, Abs. 1: Der Bürgermeister ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn wenigstens elf Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.)
Abschließend ist es für die Klagenfurter Grünen unverständlich, dass Bürgermeister Scheider finanzielle Zusagen ohne die Beschlüsse der zuständigen Gremien getätigt hat.
Foto: Konitsch/Mein Klagenfurt