Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurter Stadtchef schlägt Solidarabgabe durch Stadtsenatsmitglieder vor
Klagenfurt – Vor dem Hintergrund des am Donnerstag in Gemeinderat und Stadtsenat beschlossenen Indexierungspaketes schlägt der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider vor, dass auch die Politik ihren Teil beitragen solle. Konkret schlug er am Freitag eine Solidaritätsabgabe durch die Mitglieder der Stadtregierung vor.
Scheider: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir alle mit unseren Mitteln noch sparsamer umgehen, dabei nehme ich unser eigenes Haus nicht aus, das gilt für den Bürgermeister, genauso wie für den einfachen Magistratsmitarbeiter. Ich bin bereit, wenn alle Kollegen aus dem Stadtsenat mitziehen, eine Solidarabgabe von bis zu 500 Euro zu leisten, die dann beispielsweise in einen Fonds für notleidende Klagenfurter fließen könnte.“ Der Bürgermeister appelliert an die Senatsmitglieder, im Sinne einer fairen und sozialen Politik in Zeiten wie diesen seinen Vorschlag zu unterstützen. Natürlich sei dann vom Bürgermeister bis zum Stadtrat eine Abstufung vorzunehmen.
„Darüber hinaus werde ich die Mitglieder der Stadtregierung darauf hinweisen, bei Schulungsgeldern und Verfügungsmitteln drastisch einzusparen und nur die unbedingt notwendigen Ausgaben zu tätigen“, so Scheider. Die jetzigen Indexanpassungen bei einer Reihe von Gebühren und Tarifen müssten von allen Bürgerinnen und Bürgern Klagenfurts getragen werden, die politischen Verantwortlichen der Stadt sollten hier mitziehen. Scheider: „Wir sollten ein Zeichen für die Bevölkerung setzen und unseren Gürtel ein wenig enger schnallen, bis die Zeiten wieder besser werden.“