Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Weiterer Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung bei Kärntner Blauen über Breitbandinitiative. Ausweitung der Ermittlungen und Stellungnahme von Ragger, Leyroutz gefordert.
War auch die FPÖ Kärnten Nutznießer im Rumpold-Telekom-Skandal? „Aufgrund der immer deutlicher zutagetretenden Machenschaften der FPÖ-Kärnten, besteht der begründete Verdacht, dass neben der Bundes- auch die jetztig FPÖ-Kärnten vom Rumpold-Telekom-Deal profitiert hat“, äußert SPÖ-Kärnten-Klubobmann Herwig Seiser den schweren Verdacht der illegalen Parteieinfinanzierung.
Konkret erinnert Seiser an den aus 16 Interessenten 2006 an die Telekom vergebenen Auftrag zur Kärntner Breitbandinitiative, an der es bereits vom Landesrechnungshof massive Kritik gab. „Nachdem sich bei Strache, Ragger, Leyroutz und Co immer mehr das Arbeitsmotto „Wo Blau regiert, wird abkassiert“ herauskristallisiert, und Kick-Back-Zahlungen an die FPÖ mutmaßlich part of the game sind, liegt auch hier der üble Geruch von Unmoral und Untreue in der Luft“, macht Seiser deutlich.
Der Klubobmann der SPÖ-Kärnten fordert daher die Justiz, insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, ihre Ermittlungen zum FPÖ-Rumpold-Telekom-Skandal auszuweiten und die Vergabe der Breitbandinitiative in Kärnten genauestens unter die Lupe zu nehmen. „Um den immer tiefer werdenden blauen Korruptionssumpf trocken zu legen, sollte man darüber nachdenken, eine eigene SOKO „Illegale FPÖ-Parteienfinanzierung“ einzurichten“, ruft Seiser die Emittlungen gegen die FPÖ in Zusammenhang mit diversen parteinahen Agenturen wie ideen.schmiede, Textacy oder Untreuevorwürfe wegen überhöhter Rechnungen von denen wiederum die FPÖ profitiert haben soll, in Erinnerung.
„Dass bei vielen der jetzt im Visier der Ermittler stehenden Agenturnetzwerken prominente FPÖler wie Kickl als mehr oder weniger stille Teilhaber auftauchen, ergibt für den interessierten Beobachter ein eindeutiges Bild der FPÖ als eine unmoralischen Partei, die nur den eigenen finanziellen Vorteil im Blick hat und dabei über finanzielle Leichen geht“, so Seiser abschließend.