Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Nur Kärntner Landtag kann über Neuwahltermin entscheiden, nicht ein Landeshauptmann.
Klagenfurt (14.08.12) - Zur heutigen Aussage von Neo-FPK-Obmann Kurt Scheuch, LH Dörfler habe den Kärntner Neuwahltermin bereits „fixiert“, hält Grünen-Landessprecher Frank Frey fest: „Die FPK lehnt nicht nur konstruktive Arbeit für Kärnten ab, sie glänzt auch mit einem katastrophalen Demokratieverständnis. Ich möchte Hr. Scheuch eines in Erinnerung rufen: Über einen Neuwahltermin entscheidet in unserem demokratischen System noch immer der Landtag und sicherlich nicht ein Landeshauptmann. Anscheinend braucht Scheuch dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie“.
Dass Scheuch sich mit seiner Ansicht, ein Landeshauptmann könne über die Mehrheit der Abgeordneten im Kärntner Landtag hinweg Neuwahlen ansetzen, an die Öffentlichkeit gehe, ist für Frey bezeichnend für das „System FPK“: „Die FPK-Abgeordneten im Kärntner Landtag werden von der FPK-Parteiführung anscheinend zu widerspruchslosen Demokratieflüchtlingen degradiert, die nichts anderes als den Willen von Landeshauptmann und Parteiobmann ausführen dürfen. Dazu gehört die ständige Flucht vor dem Neuwahlantrag von Grünen, SPÖ und ÖVP. Demokratieverständnis der Marke FPK“, schließt Frey.
Foto: Grüne Kärnten