Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Ex-FPK-LAbg. Stromberger „wurde“ zurückgetreten und Scheuch „tritt nicht zurück“?
Trotz seines erstinstanzlichen Urteils wegen verbotener Geschenkannahme hält FPK-Obmann Uwe Scheuch Kärnten weiter in Geiselhaft. „Die moralische Verantwortung liegt klar bei Scheuch, der sein Regierungsamt zur Verfügung stellen müsste, um dem Land weiteren Schaden zu ersparen. Stattdessen stellt er den Rechtsstaat in Frage“, fordert 2. Landtagspräsident SPÖ-LAbg. Rudolf Schober Konsequenzen.
Scheuch habe bereits den ehemaligen FPK-LAbg. Manfred Stromberger als Bauernopfer über die Klinge springen lassen, um so seinen Rücktritt in der Connect-Affäre hinauszuschieben. Dabei geht es um die gleichnamige Parteiagentur die für die Vermittlung von Landesaufträgen Provisionen in Rechnung gestellt haben soll.
„Stromberger war zwar der Connect-Geschäftsführer, verantwortlicher Parteichef war jedoch Scheuch! Zudem wurden bei Strombergers Rücktritt zwar Ermittlungen gegen ihn angestrengt, es lag aber noch keine Verurteilung vor. Scheuch ist jedoch in erster Instanz verurteilt und harrt aus“, zieht Schober einen Vergleich im unmoralischen System FPÖ/BZÖ/FPK.
Gerhard Dörfler müsse in seiner Funktion als LH für Recht und Ordnung in der Landesregierung sorgen und Scheuch zum Rücktritt bewegen, schließt Schober.
Foto: SPÖ Kärnten