Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Bund forderte mehr als 500 Mio. Euro als Beitrag zur Abwicklung - ohne Kärnten von den Haftungen zu befreien
Schaunig, Seiser: Forderung des Bundes aus dem Vorjahr war reine Aufforderung zur Finanzierung eines Beitrages zur Bankenabwicklung und daher unannehmbar. „Werde nicht Fehler, die andere in der Vergangenheit machten, wiederholen.“
„Einfach ein paar Hundert Millionen zu leisten, ohne Sicherheit und ohne das größte Problem, nämlich jenes der Haftungen, zu lösen, war vielleicht früher einmal Verhandlungsstrategie – heute sicher nicht mehr“, betont Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Zu Berichten über Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Kärnten stellt sie klar: „Der Bund verlangte im Vorjahr für die Abwicklung der Heta einen Beitrag Kärntens. Konkret wurde die Summe auf der Grundlage des Verkaufserlöses plus Haftungsprovisionen berechnet.“
Ein Angebot, Kärnten für die Zahlung von 500 Millionen Euro aus der Haftung zu entlassen, d.h. Kärnten schad- und klagslos zu stellen, wie heute kolportiert, gab es definitiv nicht. Auf dezidiertes Nachfragen der Kärntner Verhandler zu einer Haftungsfreistellung gab es im Vorjahr von Bundesseite vielmehr ein ganz klares Nein. „Hätten wir unter diesen Voraussetzungen gezahlt, hätten wir den Fehler aus dem Jahr 2009 wiederholt: damals wurden im Zuge der Notverstaatlichung 200 Millionen Euro an den Bund überwiesen, aber die Haftungen blieben unverändert.“ Damit wäre die heutige Problemlage Kärntens die gleiche geblieben, allerdings mit noch schlechterer finanzieller Situation.
Laut Klubobmann Herwig Seiser sei die aktuelle Thematisierung der Verhandlungen aus dem Vorjahr ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Versagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane des Bundes vor und nach der Notverstaatlichung, das nun im parlamentarischen Untersuchungsausschuss täglich deutlicher zu Tage tritt. Völliges Unverständnis äußerte Seiser darüber, dass ausgerechnet ein Kärntner Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der ÖVP Kärnten sich dafür hergibt.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv