Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen fordern anlässlich der heutigen Fragestunde im Landtag eine sofortige Neuregelung
Unverständnis und Entsetzen herrscht bei den Grünen über den Umgang der Landesregierung mit der Fragestunde im Kärntner Landtag. Rolf Holub ist nach dem heutigen Auftritt von LR Dobernig fassungslos: „Es ist ein Skandal, wie die FPK parlamentarische Grundwerte mit Füßen tritt. Herr Dobernig hat heute nicht nur meine Frage nach der Höhe der Ausgaben für Werbeschaltungen von Regierungsmitgliedern nicht beantwortet, sondern seinen Auftritt zu einer polemischen Rede im Stile eines Wahlkampfes genutzt. Das ist nicht nur eine Verhöhnung des Landtages als Institution, sondern auch der ZuhörerInnen. Für solche Regierungsmitglieder muss ich mich sogar schon bei Landtagssitzungen fremdschämen.“
Die Grünen fordern eine ernsthafte Diskussion über den Umgang mit dem Instrument der Fragestunde. LAbg Barbara Lesjak sieht sofortigen Handlungsbedarf: „Ich habe den Eindruck, dass einige machtberauschte Herrschaften der FPK den Sinn einer Landtagssitzung als wesentliches Element der Demokratie nicht verstanden haben. Der Landtag ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass hier Lösungen im Interesse des Landes diskutiert und gefunden werden. Die Fragestunde ist ein klassisches Kontrollinstrument, das Abgeordneten die Möglichkeit gibt, die Arbeit der Regierungsmitglieder zu hinterfragen. In Kärnten artet das zu einer peinlichen Politshow aus.“
Der Grüne Fraktionssprecher Rolf Holub spricht sich für eine Neuregelung aus: „So kann es nicht weitergehen. Fragen an Regierungsmitglieder sind ein Instrument der Opposition. In Kärnten stellen sich Parteikollegen der Regierungsmitglieder gegenseitig Gefälligkeitsfragen um diesen eine zusätzliche Bühne zu geben. Wir konnten heute eine Frage stellen, die nicht beantwortet wurde, unsere nächste Frage ist so weit hinten gereiht, dass sie erst frühestens 2013 behandelt werden wird. Wie können wir erwarten, dass die Menschen Vertrauen in die Politik haben, wenn Landtagssitzungen zu einer Posse verkommen. Ich fordere klare Regeln für die Fragestunde, bei denen vor allem die Rechte der Opposition als Kontrollinstanz gestärkt werden.“