Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
"Bundeskanzleramt und Finanzministerium müssen den Vorwürfen nachgehen"
Brüssel, 16. April 2011 (ÖVP-PD) In der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament zeigt sich niemand vom neuerlichen internen Streit in der "Liste Hans-Peter Martin" überrascht. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser beschuldigt seinen ehemaligen Chef Hans-Peter Martin hohe Beträge aus der Wahlkampfkostenerstattung zweckentfremdet zu haben.
"Bevor etwas beurteilt werden kann, müssen jetzt die offenen Fragen geklärt werden", so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er sieht hohen Aufklärungsbedarf an zwei Stellen: Zum einen müsse Martin seine eigenen Parteifinanzen offenlegen, zum anderen seien auch die für Wahlkampfkostenerstattung zuständigen österreichischen Organe im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium verpflichtet, dem Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern nachzugehen, so Karas.
Bei der Wahlkampfkostenerstattung handelt es sich um österreichische Gelder, die nicht gegenüber EU-Institutionen, sondern gegenüber österreichischen Behörden abzurechnen sind.