Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeisterin Mathiaschitz
Klagenfurt - Gegen die neuerlich öffentlich getätigten Falschaussagen der Grünen in Sachen Stadion lässt die Stadtregierung aktuell rechtliche Schritte prüfen.
„Entsprechende Unterlagen inklusive einem jüngst veröffentlichten Pressepapier der Grünen, gespickt mit gezielten Falschinformationen und schweren Vorwürfen wie ‚Betrug an der Bevölkerung‘ hinsichtlich der nicht notwendigen UVP, wurden bereits den Anwälten zur weiteren Verwendung übergeben“, so Vizebürgermeisterin Mathiaschitz und Bürgermeister Scheider. Die ständigen Falschmeldungen der Grünen, die nur Verunsicherung bei der Bevölkerung verursachen sollen und keinerlei Prüfung standhalten würden, könnten so nicht mehr toleriert werden. Um dem Grünen Stadion-Halbwissen und Skandalisierungsversuchen entgegenzutreten, stellen Mathiaschitz und Scheider abermals richtig:
„Wir haben immer gesagt, dass Mietforderungen für den Oberrang in der Höhe von 1,2 Millionen Euro, die auf die Verhandlungen von Ex‐Bürgermeister Scheucher mit der Baufirma zurückgehen, unmoralisch sind. Die Stadt hat daher diesbezüglich noch keinerlei finanzielle Mittelflüsse getätigt. Mit der Baufirma wurde eine Gesamtpaket verhandelt, mit welchem sich die Fertigstellung des Stadions mit den vom Bund zugsicherten 15,5 Millionen Euro bewerkstelligen lässt. Dieses
Gesamtpaket wird derzeit vom Bund geprüft. Parallel dazu werden die behördlichen Bewilligungsverfahren vorbereitet, um zukünftig immer eine multifunktionale Nutzung des gesamten Stadions sicherstellen zu können. Wir rechnen damit, dass die Behördenverfahren im Sommer 2011 abgeschlossen sein werden und dann mit der Bauphase, für die etwa ein Jahr eingeplant ist, begonnen werden kann.“
Zu den Behördenverfahren und zum Bewilligungsstand nimmt die zuständige Leiterin der Abteilung Baurecht/Gewerberecht/Bevölkerungswesen, Frau Mag. Karin Zarikian, Stellung: „Aktuell gibt es mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24.1.2011 eine UVP‐Freistellung; d.h., dass für das Änderungsvorhaben „Sportpark Wörthersee Stadion“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Derzeit wird die baurechtliche Änderungseinreichung vorbereitet, um das bewilligte Basisstadion und den Oberrang einer permanenten Nutzung zuführen zu können. Die Veranstaltungen Grönemeyer‐Konzert und Sommerländerspiel können wie geplant stattfinden, da bei diesen Veranstaltungen nur das Basisstadion (nur Unterrang, kein Oberrang) herangezogen werden muss. Dies ist aufgrund der vorhandenen Bewilligungen möglich. Für das Grönemeyer Konzert wurde eine veranstaltungsrechtliche Bewilligung beantragt. Diese Behördenfragen wurden von mir mit der Magistratsdirektorin Mag. Claudia Koroschetz und auch mit Dr. Albert Kreiner, Leiter der Abteilung7 Wirtschaftsrecht und Infrastruktur des Amtes der Kärntner Landesregierung, abgeklärt.“
Mathiaschitz und Scheider verweisen die Grünen „Lösungvorschläge für Stadion‐Misere“ fernab jeder Realität: „Fakt ist, es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss für die Fertigstellung des Stadions, denn nur für diese Variante zahlt der Bund. Ansonsten müsste die Stadt die Rückbaukosten von vielen Millionen Euro tragen, oder würden das die Grünen übernehmen?“
Foto: Büro BGM Christian Scheider