Presseaussendung von: SPÖ-Landtagsklub Kärnten
Der blaue Soziallandesrat ist maßlos überfordert - entweder will, oder er kann die längst fällige Bestellung eines Pflegeanwaltes nicht umsetzen!
"Vom Winterschlaf scheint FPK-LR Ragger wieder einmal direkt in die Frühjahrsmüdigkeit übergegangen zu sein. Kann oder will Ragger die unabhängige Pflegeanwaltschaft nicht besetzen. Zeit genug hätte er jedenfalls gehabt“, fordert SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz eine Antwort ein.
Ragger könne keine glaubhafte Ausrede und kein haltbares Argument für seine Untätigkeit ins Treffen führen, so Obex-Mischitz. Gerade die Vorfälle von gefährlicher Pflege in Kärntner Pflegeheimen zu Beginn des Jahres müssten bei Ragger die Alarmglocken schrillen lassen. „Die Pflege und die Probleme die dabei auftreten können, sind zu ernst, als dass man länger untätig dasitzen könnte. Kommen Sie Ihren Pflichten rasch nach“, schickt Obex-Mischitz einen geharnischten Appell an Ragger.
Zudem erinnert Obex-Mischitz an den Antrag in der jüngsten Landtagssitzung vergangene Woche, bei der die SPÖ Kärnten die Landesregierung aufforderte einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der in Zukunft alle Ombudsstellen (Anwaltschaften für Kinder- und Jugendschutz, …) von der Landesregierung in die Zuständigkeit des Landtages verlegt. „Damit wären diese weisungsfreien Stellen aus dem Einflussbereich der politischen Referate abgezogen“, begründet Obex-Mischitz abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten