Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
StS Ostermayer und LH Dörfler in gemeinsamer PK in Wien - wer Lösung will, muss Gesamtpaket zustimmen
Wien, Klagenfurt (LPD). "Es hat noch nie eine so großzügige Paketlösung in der Ortstafelfrage und eine so faire Partnerschaft mit allen Beteiligten gegeben, wie jetzt." Das betonten Staatssekretär Josef Ostermayer und Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Freitag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Café Landtmann in Wien. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass diese Lösung von allen, also auch von Rat der Kärntner Slowenen, mitgetragen werde. Das Medieninteresse an der Pressekonferenz war sehr groß.
Dörfler dankte Ostermayer und wies auf die vielen positiven Reaktionen für den breiten Konsens hin, die es von den Slowenenvertretern über Parteien, Bürgermeister, den Bundespräsidenten, den Außenminister, den früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten und auch international gebe. Der Landeshauptmann und der Staatssekretär skizzierten die Eckpunkte des erzielten Kompromisses, bei dem, so Ostermayer, das Bestreben dahin gegangen sei, beide Pole in die Mitte zu rücken. Die 93 verordneten Ortstafeln würden außer Streit stehen, ebenso würden alle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes voll berücksichtigt. Richtschnur für neue zweisprachige Ortstafeln sei ein Slowenenanteil von 17,5 Prozent. Insgesamt solle dann die Liste 160 bis 164 zweisprachige Ortstafeln umfassen. Damit erhöhe sich die Zahl der Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln von 9 auf 24. Zwei Bezirke, nämlich Hermagor und Villach-Land, würden dazukommen. Dörfler sagte, lieber sei ihm eine Ortstafel mehr als eine zuwenig.
Dörfler und Ostermayer können sich nicht vorstellen, dass jemand, der eine Lösung wolle, die Zustimmung zum jetzigen Paket verweigere. Sie wiesen in diesem Zusammenhang auf das Gusenbauer-Papier hin, das auch 163 Ortstafeln enthalten habe und für das es ein Ja seitens der Slowenenorganisationen gegeben habe. "Die Tür ist offen, die Hände sind ausgestreckt", sagte der Landeshauptmann und drückte seine Hoffnung aus, dass auch "Hoffnungsträger Valentin Inzko" die Lösung mittrage.
Vorgestellt wurde auch das über die Ortstafeln hinausgehende Gesamtpaket zur Förderung der Volksgruppe, welches Mittel aus der Abstimmungsspende und für Musikschulen und Kindergärten vorsieht. Zudem sollen zwei weitere Gemeinden Slowenisch als Amtssprache erhalten.
Der Landeshauptmann verwies auf eine Umfrage, wonach 83 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner diese von allen mitverhandelte Einigung wollten. Er glaube, dass derzeit die Umfragewerte sogar bei über 90 Prozent liegen würden. Eine Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden sehe er daher als große Zustimmung an. Die Menschen sollten bei der historischen Lösung dabei sein können.
Ostermayer wies auf die vielen Gespräche mit allen Beteiligten hin, um dieses Ergebnis, das ein Kompromiss sei, zu erreichen. Die früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovic und Korinek hätten dieses Ergebnis begrüßt, daher habe er keinen Zweifel, dass es auch verfassungs- und völkerrechtskonform sei. Die Lösung sehe eine verfassungsrechtliche Verankerung mit Auflistung aller Orte, keine Minderheitenfeststellung, sondern die Heranziehung der Daten aus der Volkszählung 2001 und keine Öffnungsklausel vor. Ursprünglich war Ostermayer von einer Bandbreite von 141 bis 163 Ortstafeln ausgegangen. Er betonte, alle bestehenden Ortstafeln würden außer Streit gestellt bleiben. Auch in jenen Orten, bei denen der Prozentanteil unter 15 oder sogar unter zehn Prozent liege.
Der Staatssekretär wünscht sich, dass bis zur Sommerpause das Gesetz beschlossen werden kann. Notwendig sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, aber sein Bestreben sei es, möglichst Einstimmigkeit zu erreichen. Er wies auch die jüngsten Falschbehauptungen und verantwortungslosen Vorwürfe über die Verhandlungen entschieden zurück.
"Ich bin froh, dass wir diese Geschichte ins Ziel bringen. Wir sind dann von einer 56-jährigen ungelösten Last befreit", sagte der Landeshauptmann. "Dieser Marathon hatte nicht 42 sondern 56 Kilometer." Mit der Lösung könne ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, nämlich eine unverkrampfte Nachbarschaft und der Ausbau der Beziehungen mit Slowenien.
Foto: LPD