Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Fellner: Menschenrechtskonvention gilt auch für Flüchtlinge. Abschiebungen und Grenzzäune sind keine Lösung. Gemeinsam ist humanitäre Herausforderung zu schaffen.
„In Österreich gilt die europäische Menschenrechtskonvention“, ruft SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, angesichts der immer wieder von einzelnen Abgeordneter der Kärntner Oppositionsparteien vorgebrachten Forderungen nach Abschiebung von Flüchtlingen, in Erinnerung.
Wer meint, dass Flüchtlinge, die „den Anweisungen zum Einstieg in die Züge keinerlei Folge“ leisten, „jedwede Chance auf ein Bleiberecht, egal wo in Europa, verspielt“ hätten und erneut „deren umgehende Abschiebung" mit der Begründung „Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben“ fordert, der ist nicht nur faktisch sondern auch moralisch und menschlich auf dem Holzweg.
„Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen – oder wie im aktuellen Fall, in ein anderes Land weiterreisen wollen - aus solch banalen Gründen abzuschieben, widerspricht ganz klar der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich sogar Verfassungsrang hat“, macht Fellner deutlich. Dass so eine Forderung von einem Landtagsabgeordneten erhoben werde, der als solcher gelobt habe „die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“, sei erschreckend, so Fellner. Er erwarte sich deshalb eine entsprechende Richtigstellung und ein klares Bekenntnis zur Menschenrechtskonvention und zum österreichischen Rechtsstaat.
Dieses Beispiel zeige leider, dass sich in der aktuellen Sondersituation auch Personen zu Wort melden, denen sowohl das notwendige Wissen wie auch die menschlichen Kompetenz fehlen, um mit hilfreichen Vorschlägen zu einer Lösung dieser großen humanitären Herausforderung beizutragen.
Stattdessen, offenbar unreflektiert, fragwürdige Biertisch-Parolen nachzuplappern und zur Verunsicherung der Menschen beizutragen, ist mehr als nur als verantwortungslos, so Fellner.
Wer auf diese Weise der Bevölkerung vorgaukelt, willkürliche Abschiebungen und ein neuer eiserner Vorhang wären Wege, diese Situation, noch dazu unter Preisgabe der Menschlichkeit, in den Griff zu kriegen, handelt gefährlich und unverantwortlich, stellt Fellner fest.
„Ich erwarte mir von jedem, der versucht mit solchen Biertisch-Parolen und reißerischen Scheinlösungen politisches Kleingeld zu sammeln, auch ganz klare Antworten auf folgende Fragen:
fragt Fellner und weist damit auf die möglichen schrecklichen Folgen hin, wollte man die Forderungen nach Abschiebung und Grenzzäunen wirklich ernst nehmen.
„Wir können diese humanitäre Herausforderung nur gemeinsam schaffen. Bürger, Politiker und Medien müssen hier mit von Menschlichkeit getragener Besonnenheit, Umsicht und Verantwortungsgefühl vorgehen“, appelliert Fellner.
„Wer nicht weiß, was er in der aktuellen Situation beitragen kann, muss nur einen der zahlreichen freiwilligen Helfer fragen, wie er sich nützlich machen kann“, so Fellner abschließend.
Foto: Erich Schmidt Verlag