Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Mit den Verurteilungen wurde ein mahnendes Zeichen an alle politischen Vertreter und Vertreter öffentlicher Gesellschaften gesetzt.
Ein mahnendes, weithin sichtbares Zeichen sind für SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser die heute gefällten Urteile im Martinz-Birnbacher-Prozess.
„Ohne juristische Urteile bewerten zu wollen, ist es jedenfalls als ein Zeichen gegen Korruption zu sehen.
Die Entscheidungen bei Gericht sind, so schwer sie die Familienangehörigen der Verurteilten trifft, ein leider notwendiges Signal an all jene politischen Vertreter und Vertreter öffentlicher Gesellschaften, die Gefahr laufen, ihre tatsächlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren und die ihnen geliehene Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen.
Ein System ist heute verurteilt worden, wobei leider nicht damit zu rechnen ist, das die Causa zu Ende sein wird“, erklärt Kaiser in einer ersten Reaktion auf die Urteile heute.