Am 29. Dezember soll das Budget der Landeshauptstadt Klagenfurt für das Jahr 2023 beschlossen werden. Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig erläuterte in einer Pressekonferenz die wichtigsten Eckpunkte und dringend erforderliche künftige Reformmaßnahmen.
Sprichwörtlich „5 Minuten vor 12“ wurde das Budget der Landeshauptstadt Klagenfurt für das Jahr 2023 erarbeitet. „Wir haben sehr schwierige Rahmenbedingungen vorgefunden, weil wir eine Preisexplosionen im Rohstoff- und Energiesektor gehabt haben, sich die Personalkosten nach oben entwickelt haben und auf der anderen Seite durch die Wirtschaftslage die Einnahmen der Stadt deutlich eingebrochen sind. Bis zuletzt wurde mit den Mitgliedern des Stadtsenates und Abteilungsleitern intensiv verhandelt, sodass das Budget für 2023 sichergestellt ist.“ Die Alternative wäre, so Liesnig, eine Zwölftel-Regelung gewesen, dies hätte massiv Vereine und Subventionsnehmer der Stadt getroffen.
Trotz schwieriger Ausgangslage gibt es auch eine positive Nachricht: Die operative Gebarung weist ein Plus von 4,2 Millionen Euro auf. „Trotz großer Herausforderungen ist hier eine Trendwende gelungen, im Voranschlag 2022 war es ein Minus von 4,8 Millionen. Das bedeutet, dass bei den laufenden Geschäften der Stadt nicht ein Abgang zu Buche steht, sondern ein positives Ergebnis“, so Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig. Für den Finanzreferenten ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch wird es nicht ohne nachhaltige Maßnahmen im strukturellen Bereich gehen. Es gilt eine nachhaltige Reform voranzutreiben, ansonsten wird es künftig nicht möglich sein, neue Projekte zu finanzieren, so die Prognose des Finanzreferenten.
Die drei großen Belastungsblöcke sieht Liesnig in den Bereichen Transferleistungen, Personalkosten und Sachleistungen. Bezüglich der Transferkosten stehe man mit dem Land bereits in konstruktiven Verhandlungen und müsse auch Kooperationen in wichtigen infrastrukturellen Bereichen – beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Kultur, Wohnen - andenken um nicht kostenintensive Parallelstrukturen zu betreiben.
Als weitere erforderliche Maßnahmen nennt Liesnig eine alle Abteilungen und Beteiligungen übergreifende Organisationseinheit bei Bauleistungen, die rasche Ausschreibung für eine erfahrene Partnerorganisation für den Hülgerthpark, eine Reform des Ordnungsamtes und strukturelle Maßnahmen in der Stadtverwaltung. Komplexe, aufwändige Abläufe sollen digitalisiert, das Bürgerservice optimiert und zentralisiert werden.
Die Maßnahmen für die künftige Strukturreform soll in den nächsten Tagen in einer Sondersitzung des Stadtsenates beschlossen werden. Das Budget 2023 in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 29. Dezember.
Foto: StadtKommunikation