Presseaussendung von: Vzbgm. Maria Luise Mathiaschitz
Vzbgm. Mathiaschitz: Sicherheitsfragen nicht einfach auf Privatsheriffs abwälzen. Klares Ja zu Ordnungsamt in öffentlicher Hand
Der berechtigte Wunsch der Klagenfurter Bevölkerung nach Sicherheit dürfe nicht auf private Überwachungsdienste abgeschoben werden, sondern sei als Herausforderung für die Politik zu betrachten, sagte heute, Dienstag, Klagenfurts Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz zu den Plänen von BZÖ und ÖVP. Wie Mathiaschitz betonte, sage die Klagenfurter SPÖ ganz klar „Ja“ zu einem Ordnungsamt im uneingeschränkten Einfluss der öffentlichen Hand.
Verwunderlich für Mathiaschitz ist es, wie derzeit die Diskussion um das Ordnungsamt im Rathaus geführt werde. Noch vor einem Monat hieß die Parole, 30 bis 40 Prozent beim Budget einzusparen. „Das hätte in meinem Referat beispielweise eine Verdoppelung der Kindergartengebühren bedeutet“, rechnet Mathiaschitz vor. Nun aber spiele plötzlich bei BZÖ und ÖVP Geld scheinbar keine Rolle mehr. Denn ohne Ausschreibung und ohne die Kosten auch nur annähernd zu wissen, soll nun ein privates Ordnungsamt beschlossen werden.
„Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe“, stellt Mathiaschitz in diesem Zusammenhang unmissverständlich fest. Das Ordnungsamt solle daher im Magistrat angesiedelt sein. „Ich bin überzeugt, dass durch Umstrukturierungsmaßnahmen einerseits Personal im Magistrat vorhanden wäre und andererseits bräuchten Saisonarbeiter nicht mehr entlassen werden, sondern könnten nach einer entsprechenden Ausbildung eine ganzjährige sinnvolle Beschäftigung erhalten. Erst wenn dieser Schritt eingeleitet und die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst wurden, könne über einen Zukauf von Leistungen – und das nach einer öffentlichen Ausschreibung – nachgedacht werden.