Seiser: Haben von in Verfassung festgelegtem Recht Gebrauch gemacht und Prüfung der Abwicklung des COVID-Härtefonds durch Wirtschaftskammer erwirkt. BRH soll Prüfung Priorität einräumen und für Transparenz und Aufklärung sorgen.
Als Erfolg des SPÖ-Landtagsklubs Kärnten sieht SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Ankündigung von Bundesrechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die Abwicklung des COVID-Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer einer Prüfung zu unterziehen. „Wir haben in der Sitzung des Kärntner Landtages am 14. Mai von unserem in der Landesverfassung festgelegten Recht Gebrauch gemacht und haben den Bundesrechnungshof aufgefordert, den Krisenbewältigungsfonds zu prüfen“, erklärt Seiser. Die schriftliche Aufforderung habe Präsidentin Margit Kraker zu Beginn dieser Woche durch das Landtagsamt zugestellt bekommen.
Eine entsprechende Prüfung sei angesichts der vielen Probleme, über die unzählige Unternehmen im Rahmen der Abwicklung durch die von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel entgegen vieler Warnungen beauftragten Wirtschaftskammer klagen, dringend nötig. „Ich erwarte mir, dass der Bundesrechnungshof für voll umfängliche Aufklärung und Transparenz sorgt. Dass allein in Kärnten hunderte Unternehmen, vor allem kleinere und mittlere Betriebe um Hilfe rufen, weil sie auch nach mehreren Wochen noch immer keinen Cent der von Bundesregierung und WK groß versprochenen „raschen“ Entschädigung gesehen haben, und sie stattdessen mit unüberwindbaren bürokratischen Hürden konfrontiert sind, ist absolut unzumutbar. Hier haben Bundesregierung und Wirtschaftskammer akuten Klärungsbedarf“, so Seiser abschließend.