Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler fordert saubere Bund-Länder-Lösung - auch dunkle Kanäle durchschaubar machen
Klagenfurt (LPD). Die Kärntner Landesregierung hat heute, Dienstag, einstimmig eine Resolution zum Transparenzpaket des Bundes beschlossen. Das teilte Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit, auf dessen Vorschlag die Resolution eingebracht wurde. Konkret fordert die Landesregierung die Bundesregierung auf, ein umfassendes Transparenzpaket dem Nationaltrat zum Beschluss vorzulegen, in welchem sowohl für den Bund als auch für die Länder gleiche Maßstäbe und Sanktionen vorgesehen werden. Zudem wird gefordert, Umgehungsmöglichkeiten der Parteienfinanzierung unter zur Hilfenahme von politischen Teil- und Vorfeldorganisationen im Rahmen des neuen Transparenzpaketes gesetzlich umfassend zu unterbinden.
"Kärnten vertritt hier eine klare Linie und fordert eine saubere Bund-Länder-Lösung", betonte Dörfler. Das Transparenzpaket müsse demnach alle Parteien- und Parteiennebenkassen erfassen. Bisher würden Kammern, Parteivorfeldorganisationen, usw. stark am Kuchen der öffentlichen Gelder partizipieren. "Neben der offiziellen Parteienförderung finden noch millionenstarke Nebengeräusche statt", kritisierte der Landeshauptmann. Es gelte daher, auch diese dunklen Kanäle durchschaubar zu machen. Dörfler verwies auf den morgigen Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt in Wien, auf dem diese Punkte thematisiert werden.
Die Resolution im Wortlaut:
RESOLUTION DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Der von der Bundesregierung unlängst vorgestellte Entwurf zum Transparenzpaket soll die Finanzierungen der Parteien in Österreich gänzlich neuen Regelungen unterwerfen. Vorgesehen ist die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro, Spendenverbote sowie die Einbeziehung von parteinahen Organisationen und Unternehmen. Darüber hinaus soll es zu Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht und bei den Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete kommen, sowie ein Lobbyisten Register eingeführt werden. Erweitert werden die sonstigen Rechenschaftspflichten der Parteien. Die Parteien müssen jährlichen einen umfassenden Rechenschaftsbericht veröffentlichen. Dieser muss künftig aber zusätzliche Informationen umfassen. Prüfung und Kontrolle der Rechenschaftsberichte sollen dem Rechnungshof übertragen werden, der diese auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.
In welcher Form die Landesparteien in die Neuregelung einbezogen werden, blieb bisweilen noch offen. In Kraft treten sollen die Regeln im Jänner 2013. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen hinsichtlich des Umfangs und Geltungsbereichs der neuen Regelungen für die Bundesländer fordert die Kärntner Landeregierung einheitliche Maßstäbe und Sanktionen sowohl auf Bundes- als auch auf Ländereben. Eigene Transparenzgesetze auf Landesebene sind jedenfalls abzulehnen.
Darüber hinaus muss das neue Transparenzpaket sicherstellen, dass Umgehungsmöglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung der Parteien mit Hilfe von Teilorganisationen und Vorfeldorganisationen unterbunden werden. Demnach müssten diese politischen Organisationen vom neuen Parteienfinanzierungsgesetz jedenfalls umfasst sein. Berufsvertretungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, sowie Kammern und Gewerkschaften dürfen von den strengen Maßstäben des Transparenzpaketes nicht ausgeklammert werden.
Die Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bundesregierung auf,
Foto: LPD