Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Im Vorfeld der Landtagssitzung morgen übte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr auch heftige Kritik am Rechnungsabschluss 2010, dass eine Neuverschuldung von 188 Millionen Euro aufweist.
„Mit dem Rechnungsabschluss 2010 geht der höchste Schuldenstand den Kärnten je hatte einher. Trotz Mehreinahmen gibt es eine Neuverschuldung von 188 Millionen Euro, für die sich FPK-Finanzreferent Dobernig und Co in keinster Weise selbst loben sollte“, übte SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr heftige Kritik auch an der undemokratischen Vorgehensweise beim Beschluss in der Regierung gestern. Der FPK/ÖVP-Finanzpolitik haben wir eine pro Kopfverschuldung von 4225 Euro zu verdanken, die Zukunft unserer Kinder wird verscherbelt, kündigt Rohr die genaue Prüfung des Rechnungsabschlusses durch die SPÖ in den kommenden Wochen parallel zum Rechnungshof an.
Zur aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung zum Thema „Die Bedeutung des Ehrenamtes in Kärnten“ bringt die SPÖ Kärnten den Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Schaffung einer gesicherten finanziellen Basis für die Hilfs- und Rettungsdienste in Kärnten gefordert wird. „Die Politik ist es den tausenden ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungshelfern schuldig, deren Arbeit auf eine gute finanzielle Basis zu stellen. Wir fordern ein gerechtes Rettungsdienstförderungsgesetzt“, so Rohr. Einen weiteren Vorstoß plant die SPÖ Kärnten im Landtag mit der Forderung nach einer Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtlich freiwillige KärntnerInnen nach dem Vorbild des Bundeslandes Vorarlberg.
„Zum Schutz des Kärntner Arbeitsmarktes vor Billigkonkurrenz aus Slowenien bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, dahingehend tätig zu werden, sodass die Bundesregierung mit Slowenien ein zwischenstaatliches Abkommen durchsetzt, um Lohn-und Sozialdumping durch slowenische Firmen in Kärnten zu verhindern“, kündigt Rohr an.
Weiters wird der Rechnungshof aufgefordert den Villacher Verein „Sicher fuhrtgehn“ dahingehend zu prüfen, welche Leistungen für Landesförderungen erbracht wurden. Laut Medienberichten steht beim Verein eine ÖVP-Parteifinanzierung im Raum.