Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Die Verschärfung des Bettelverbotes soll lediglich vom Strafantrag gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch ablenken.
„Die Menschlichkeit wurde heute im Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages zu Grabe getragen. Es ist wahrlich ein schwarzer Tag für bedürftige Menschen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr den Beschluss von FPK und ÖVP zur Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes.
„FPK-Obmann Uwe Scheuch verlangt für eine Staatsbürgerschaft die üblichen fünf bis zehn Prozent und beschimpft für den anhängigen Strafantrag die Justiz als politisch motiviert und befangen. Andere, ohnehin vom Leben gezeichnete Menschen, sitzen für einige wenige Euro stumm am Boden und sollen dafür auch noch bestraft werden“, zieht Rohr einen Vergleich.
Rohr vermutet, dass die Verschärfung des Bettelverbotes ohnehin nur beschlossen wurde, um zu versuchen vom Strafantrag gegen Scheuch abzulenken. „Nichts anderes ist auch das Einsetzen privater Hilfssheriffs gegen Asylwerber in einem Asylheim im Klagenfurter Stadtteil St. Ruprecht durch FPK-LH Dörfler. Denn das Drogenproblem dort ist schon lange bekannt, Dörfler sieht aber erst jetzt ein Problem darin“, schließt Rohr.
Foto: SPÖ Kärnten