Verendete Tiere – Team Kärnten/Köfer: „Was hat LHStv. Prettner zu verbergen?“

Wie bekannt wurde, erhebt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Tierquälerei Anklage gegen jenen Bauern, auf dessen Bauernhof in Hüttenberg drei verhungerte Rinder gefunden wurden. Von Seiten des Team Kärnten wurde genau bezüglich dieser Causa Anfang Mai eine Landtagsanfrage mit insgesamt zwölf Detailpunkten eingebracht: „Diese ist von der zuständigen Referentin LHStv. Beate Prettner allerdings bis heute nicht einmal im Ansatz beantwortet worden. Jetzt drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob es von den verantwortlichen Stellen innerhalb der Kärntner Landesregierung irgendetwas zu verbergen gebe“, betont Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer, der die gegenständliche Anfrage initiiert hat.

Köfer pocht auf lückenlose Transparenz und fordert LHStv. Prettner neuerlich auf, dem Landtag die offenen Fragen umgehend zu beantworten: „Ansonsten werden im Raum stehende Gerüchte weiter befeuert. Die gesamte Angelegenheit ist politisch äußerst heikel.“ Eine „Informationsunterdrückung“ und das „beharrliche Schweigen der Koalition“ werde das Team Kärnten keinesfalls akzeptieren, so Köfer. „Wo keine Transparenz herrscht, wird wilden Spekulationen Tür und Tor geöffnet, dessen müssen sich Rot und Schwarz bewusst sein.“

Die Anfrage im Wortlaut:

• Welche Ergebnisse weist das beauftragte tiermedizinische Gutachten in der „Causa Hüttenberg“ auf?
• Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Regierungsbüros den in die Causa involvierten Behörden bzw. Personen untersagt, Informationen zu diesem Skandal öffentlich zu machen?
• Wie können Sie aufgrund des massiven öffentlichen Interesses die Einhaltung jener Verfassungsbestimmung, die im Artikel 20 festgelegt ist, gewährleisten?
• Wie gestaltet sich in dieser Causa Ihre Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft?
• Wie stellen Sie einen lückenlosen Informationsfluss zwischen der Kärntner Landesregierung, insbesondere mit den von Ihnen politisch verantworteten Stellen, und der Staatsanwaltschaft sicher?
• Haben Sie proaktiv dafür Sorge getragen, dass der Staatsanwaltschaft alle notwendigen und relevanten Unterlagen, insbesondere Gutachten, umgehend und unmittelbar zugeleitet worden sind?
• Warum wurde für die Expertise bzw. das Gutachten ein steirischer Veterinärmediziner beauftragt? Ist diese Vorgangsweise mit der Kärntner Tierärztekammer akkordiert?
• Wie oft und wann haben Sie sich direkt und vor Ort einen Überblick über die Vorfälle verschafft bzw. sind Sie mit den „Betroffenen“ in den direkten Kontakt eingetreten?
• Verfolgen Sie das Interesse, Personen in dieser Skandal-Causa zu schützen, insbesondere aus (partei-)politischen bzw. koalitionären Überlegungen heraus?
• Wie haben sich die Lehren, die aus dem HCB-Skandal gezogen wurden, auf den aktuellen Fall - insbesondere auf den politischen und behördlichen Umgang damit - ausgewirkt?
• Durch welche Maßnahmen stellen Sie im gegenständlichen Fall umfassende Transparenz sicher?
• Wie oft und wann haben Sie diese Causa koalitionsintern bzw. mit der Landwirtschaftskammer besprochen und was waren die konkreten Inhalte bzw. Ergebnisse dieser Unterredungen?

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv

Presseaussendung von: Team Kärnten