Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Vorschlag von ÖVP-Rupprechter nach Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) für Landwirte zeige Diskussionsbereitschaft der ÖVP für ein BGE für alle.
„Was für die Menschen in der Landwirtschaft vorgeschlagen wird, sollte für alle Menschen in Österreich möglich sein“, sagte Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, ein bedingungsloses Grundeinkommen für Bauern und Bäuerinnen einzuführen.
Diese erfreuliche Diskussionsbereitschaft der ÖVP müsse genutzt werden, um ernsthaft über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle BürgerInnen und über einen Automatisierungs- und Digitaliserungsbeitrag als Ausgleich für die damit verbundene Reduktion von Arbeitsplätzen zu reden. Die Veränderungen der Arbeitswelt seien eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft und erfordern eine offene Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Umso erfreulicher sei es, dass nun auch innerhalb der ÖVP namhafte Vertreter die Notwendigkeit erkannt haben, über mögliche Lösungswege und alternative Finanzierungsmodelle für die Aufrechterhaltung der sozialen Standards nachzudenken, so Kaiser.
Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Gruppe der Landwirte angedacht wird, von der wohl kaum behauptet werden könne, dass sie sich nicht der besonderen Förderung und Unterstützung durch die öffentliche Hand erfreuen könne, ist für Kaiser eher ein Anzeichen, dass sich die ÖVP auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für Bevölkerungsgruppen vorstellen kann, die nicht über ein vergleichbares Vermögen oder Einkommen wie die österreichischen Landwirte verfügen. Er freue sich auf eine tabulose Diskussion mit dem Regierungspartner, so Kaiser abschließend.
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