Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne laden zu ehestmöglichen Parteiengesprächen ein. Grüne Ziele: Schlanker Wahlkampf, keine Wahlkampfkostenrückerstattung, keine Werbung von Regierungsseite. Forderung nach umfassender Erneuerung des politischen Systems in Kärnten: „Demokratie ins Land lassen!“
Klagenfurt (30.07.12) - Im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in Kärnten fordern die Grünen heute eine strenge Wahlkampfkostenbegrenzung und laden daher die restlichen Fraktionen zu ehestmöglichen Parteiengesprächen ein. Landessprecher Frank Frey und Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub wollen dabei unter allen Umständen verhindern, dass ein möglicher Wahlkampf der Kärntner Bevölkerung teuer zu stehen kommt: „100.000 Euro pro Partei sind genug! Wir wollen unter allen Umständen sicherstellen, dass es zu einem schlanken Wahlkampf der Parteien kommt. Die Menschen haben genug von materiellen Wahlkampfschlachten der Marke FPK, SPÖ und ÖVP. Damit muss beim nächsten Wahlkampf - ob Neuwahl oder regulärer Wahltermin - ein für allemal Schluss sein. Wir werden sicherlich nicht akzeptieren, dass die Kärntner Bevölkerung mit ihrem Geld für einen Wahlkampf teuer bezahlen muss, der nur auf Grund von unfassbaren Korruptionsskandalen der Regierungskoalition nötig ist“, stellt Holub klar.
Geht es nach den Grünen, so soll auch die Wahlkampfkostenrückerstattung nach der nächsten Wahl gestrichen werden. Eine weitere Forderung: Ab Ausschreibung des Wahltermins sollen der Regierung sämtliche Werbemaßnahmen untersagt werden: „Damit soll eine Steuergeldverbrennung wie die BZÖ-Broschüre auf Regierungskosten 2009, wegen der momentan die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, verhindert werden“, erklärt Frey.
Gleichzeitig wollen die Grünen eine umfassende Erneuerung des politischen System Kärntens erreichen: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt zu einer Erneuerung des politischen Systems als jetzt. Der momentane politische Zustand des Landes geht auf die Allmachtsansprüche eines Jörg Haiders zurück. Auch davon haben die Menschen in Kärnten genug. Es ist an der Zeit, den Proporz abzuschaffen und eine wirkliche Demokratie ins Land zu lassen. Dazu gehört eine Stärkung des Landtages, die Stärkung der Oppositions- und Minderheitenrechten und ein Ausbau von Transparenz und Kontrolle“, so Holub, der abschließend gemeinsam mit Frey eines feststellt: „Eine Erneuerung des Systems kann nur von den Grünen glaubhaft angestoßen werden. Denn die restlichen Parteien waren in den letzten Jahrzehnten das System“.