Presseaussendung von: Klagenfurter Volkspartei
Nach der Einbringung einer Lösung zur transparenten Nachverfolgung von Gemeinderatsanträgen ist nun die FPK-SPÖ-Koalition am Zug.
Nachdem der jüngste Hauptausschuss zum vereinbarten Termin von FPK und SPÖ nicht einberufen wurde, präsentierte Stadtrat Steinkellner heute den Lösungsvorschlag zur transparenten Nachverfolgung von Gemeinderatsanträgen im Klagenfurter Stadtsenat.
„Mit unserem Vorschlag würde der Hauptausschuss zur Kontrollinstanz für Gemeinderatsanträge. Eine klare unbürokratische Lösung, die weder Geld kostet noch eine Änderung im Stadtrecht nötig macht“, erklärt StR Steinkellner.
Künftig soll binnen einer Frist von vier bis sechs Wochen nach der Einbringung der Anträge im Gemeinderat über deren Zuordnung im Hauptausschuss berichtet werden. „Somit würde es keine ´verschwundenen´ Anträge mehr geben und die Anträge müssten im jeweils nächsten zuständigen Fachausschuss auf die Tagesordnung kommen und schneller einer Lösung zugeführt werden. Ob diese Lösungsvariante umgesetzt wird, liegt jetzt am Willen der FPK-SPÖ-Koalition. “, so Steinkellner.
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