Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Das in der Stadtregierung herrschende Chaos ist für Klagenfurter Grüne nicht länger tragbar. Sie fordern nun Bürgermeister Scheider auf, endlich für Ordnung und Koordination zu sorgen.
Klagenfurt (26.01.2011) Kurzfristige Terminverschiebungen, fehlende Sitzungsplanung, Sitzungen, die abrupt unterbrochen werden, weil der Bürgermeister zu einem Fototermin muss, Ahnungslosigkeit in punkto Koordination und Anträge, die zuerst in den Ausschuss sollten, dann aber plötzlich in der Stadtsenatssitzung zum Beschluss landen – die Aufzählung absenter Ordnung ließe sich beliebig verlängern. Nachdem Stadtrat Germ in seiner gestrigen Aussendung den Grünen und der ÖVP auch noch „Entscheidungsinkompetenz“ unterstellte, ist für Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz das Fass voll: „Ich lasse mich nicht als „entscheidungsinkompetent“ bezeichnen, schon gar nicht, wenn es um einen wichtigen Personalbeschluss geht! Ich lehnte die Bestellung der Personalchefin aus Gründen fehlender Transparenz ab und nicht aus Angst, Entscheidungen zu treffen! FPK und SPÖ umgingen den Personalausschuss, reichten den entsprechenden Antrag erst während der Sitzung herum und verlangten einen Beschluss! So geht das nicht!“
Ein gutes Beispiel für die Un-Organisiertheit bietet der Termin „Novellierung Stadtrecht“, zu dem GRin Wassermann bereits Anfang Dezember 2010 einlud und der abgesagt werden musste, weil auf die Einladung der Magistratsdirektorin vergessen wurde. Der nächste Termin wurde dann für 14.01.2011 anberaumt, welcher weder telefonisch noch per E-Mail abgesagt wurde. Für den 21.01.2011 wurde ein weiterer Termin fixiert und wieder: Absage per Telefon. „Jetzt soll am 28.01. der Termin stattfinden – er ist jedoch noch nicht endgültig fixiert“, informiert Wulz. Und auch in Sachen Lenkungsausschuss herrscht Chaos: „Erst nachdem ich mit Stadtrat Mertel eine Tagesordnung und Moderation gefordert habe, konnte konstruktiv gearbeitet werden. Jetzt, wo Mertel wegfällt, frage ich mich, ob es so organisiert weitergeht!“, so Wulz nachdenklich.
Für die Grünen steht fest, dass sie das chaotische Verhalten nicht länger akzeptieren werden. Sie fordern jetzt Bürgermeister Christian Scheider auf, „endlich für Ordnung zu sorgen, damit unsere Regierungsarbeit koordiniert und ordnungsgemäß abläuft. Ein genauer Sitzungsplan für Stadtsenats- und Gemeinderatssitzungen so wie in anderen Landeshauptstädten wäre auch wünschenswert!“, fordert Grün-Stadträtin Mag. Andrea Wulz abschließend.
Foto: Sonya Konitsch/Mein Klagenfurt