Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
„Die Rücknahme des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie durch ÖVP-FPÖ ist eine ungeheuerliche und unverantwortliche Vorgehensweise“, zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Bundespartei- und Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser empört.
„Mit der Rücknahme dieses Gesetzes wird mit Österreich, der Gesundheit von Nichtrauchern und den MitarbeiterInnen in der Gastronomie gespielt. Das ist eine Attacke, die auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik erschüttert“, zeigt sich Kaiser verärgert, der sich in dieser Causa nach dem heutigen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag durchaus auch ein Volksbegehren vorstellen kann, um die künftige Bundesregierung zum Umdenken zu bewegen. „Für uns steht der Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit an erster Stelle“, verdeutlicht Kaiser.
Auch Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner sieht im geplanten Kippen des Rauchverbots einen massiven Rückschritt: „Rauchen ist die tödlichste Epidemie, die wir in Österreich haben. 14.000 Menschen – das ist die Einwohnerzahl von Spittal an der Drau – sterben in Österreich jährlich an den Folgen des Rauchens. International haben wir die Rote Laterne in Sachen Rauchen und sind der Aschenbecher Europas. Die effektivste Maßnahme gegen diesen traurigen Rekord ist das beschlossene Tabakgesetz, das im Mai 2018 in Kraft treten sollte.“
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sieht in der Rücknahme des Rauchverbots „den türkis-blauen Höhepunkt eines jahrelangen gesundheitspolitischen Eiertanzes, der dieser Republik nicht würdig ist“. Allerdings geht Seiser davon aus, dass sich die künftige Bundesregierung aller Maßnahmen, die jetzt gestartet werden, in letzter Konsequenz nicht werde entziehen können. „Auf jeden Fall ist diese Retropolitik nicht das, was Kurz und Strache den ÖsterreicherInnen im Wahlkampf versprochen haben“, schließt Seiser.
Foto: Eggenberger/KK