Presseaussendung von: Michael Wulz
Alle Anrainerbeschwerden wurden vom Bürgermeister der Stadt Klagenfurt abgewiesen!
Es hätte wohl an ein Wunder gegrenzt, wenn der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt als Gewerbeoberbehörde den Argumenten und Einwendungen der betroffenen rund 120 Anrainern Gehör geschenkt und wenigstens inhaltlich auf die fast 40 Seiten Einwendungen geantwortet hätte. So steht im Bescheid nur drinnen, dass wir Anrainer keine Fachleute sind und daher nichts dreinzureden hätten. Im Bauverfahren hat man sich trotz schriftlicher Einwendungen, die Bescheidzustellung an die Anrainer erspart, da lt. Presseaussendungen die Baubewilligung sofort in Rechtskraft erwachsen ist. Es wurde "Drübergefahren" über Bürgerrechte, obwohl Anrainer gem. § 23 Kärtner Bauordnung auch dann berücksichtigt werden müssen wenn sie im weiteren Einflussbereich des Vorhabens (Biomassekraftwerk) ihr Grundstück haben.
Mittels Sachverhaltsdarstellung wurde Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser und Landesrat Rolf Holub, sowie die UVP Abteilung der Landesregierung am 22.11.2013 als Oberbehörde von den Vorgängen informiert.
In der Sachverhaltsdarstellung wird aufgezeigt, dass eine Umgehungssabsicht der UVP - Prüfung durch Aufsplitterung des Projektes von ursprünglich 95 MW auf 49,7 MW vorliege. Diese Vorgangsweise wurde anläßlich einer Pressekonferenz vom Betreiber auch nicht bestritten (Siehe Anlagen Sachverhalt).
Hinterfragenswert ist die Haltung des Ebenthaler Bürgermeisters, welcher keinen Finger rührte um die Anrainer- Interessen seiner Bürger im Raum Gradnitz und Ebenthal zu wahren und sie vor den zu erwartenden Zusatzbelastungen durch Lärm, Luftverunreinigung, Geruch und zusätzliches Verkehrsaufkommen zu schützen. Es gab angeblich im Vorfeld bereits Absprachen zwischen Bgm. Scheider u. Bgm. Felsberger, dass sich die Marktgemeinde beim Kraftwerksbau nicht einmischen werde!
Die betrfoffenen Bürger/ Anrainer fühlen sich von Gemeinde und Land allein gelassen, zumal die Ankündigung im Regierungsprogramm des Landeshauptmann, einen unabhängigen Umweltanwalt für Kärnten zu installieren, offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Selbstverständlich werden wir 120 Anrainer von allen rechtlichen Möglichkeiten (Berufungen) die Bewilligung zu bekämpfen Gebrauch machen.