Infrastrukturmilliarde - Team Kärnten/Köfer/Prasch/Klocker: Wählertäuschung der ÖVP endgültig enttarnt

Im Landtagswahlkampf 2018 trommelte die ÖVP Kärnten vor allem ein Thema, nämlich die Infrastruktur-Milliarde. „Wie viel von dieser plump-peinlichen Wahlkampfforderung der Türkis-Schwarzen übrig geblieben ist, wissen wir spätestens seit den aktuellen Medienmeldungen: Aus 1.000 Millionen Euro wurde nun die Forderung nach nur mehr 30 Millionen Euro und damit einhergehend die ÖVP Kärnten der Wählertäuschung überführt“, betont Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer, der die ÖVP bereits in Wahlkampfzeiten für diese realitätsferne Milliarden-Ankündigung heftig kritisiert hat: „Die Forderung nach einer Infrastrukturmilliarde war hanebüchen. Die VP hat zudem völlig darauf vergessen, dass sie in den vergangenen Jahren in der Koalition wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verschuldung des Landes immer dramatischer wurde. Zudem wurde unter der schwarzen Koalitionsbeteiligung keine einzige nachhaltige Reform auf den Weg gebracht, die neue Investitionsmöglichkeiten eröffnet hätte“, ergänzt Team Kärnten-LAbg. Hartmut Prasch.

Mit dem Bruch mit der Forderung nach einer Infrastrukturmilliarde würde, so LAbg. Gerhard Klocker, die ÖVP nahtlos an ihre „Performance“ nach der Landtagswahl 2013 anschließen: „Dort hat die ÖVP im Wahlprogramm großspurig ein budgetäres Nulldefizit angekündigt. Was wurde daraus? Kärnten hat inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs und unter VP-Beteiligung wurde der Schuldenstand des Landes beinahe jährlich um rund 100 Millionen Euro erhöht.“ Köfer fordert für die Zukunft, dass die Parteien die „Wählerverarschung“ ein für alle Mal einstellen und sich von völlig unrealistischen Wahlversprechen und –forderungen verabschieden: „Der Wähler lässt sich nicht mehrmals betrügen.“

Presseaussendung von: Team Kärnten