Presseaussendung von: Bürgerforum Klagenfurt-Ost
Die Vorgangsweise von Bürgermeister und Stadtwerke ist in weiten Bereichen von Widersprüchen gekennzeichnet. Auch nach der Ankündigung der Energiewende wird der Ablehnungsbescheid des Umweltsenates beim Verwaltungsgerichtshof angefochten. Einerseits wird angekündigt Bürgerinitiativen einzubinden, andererseits wird ihnen in Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof die Parteistellung als Anrainer streitig gemacht. Sie wurden von entscheidenden Verhandlungen ausgeladen. Sie verwehren sich entschieden ob der von Ihnen geäußerten Kritik durch Bürgermeister Scheider als „ewige Nein-Sager‘‘ hingestellt zu werden.
Bekanntlich will die Stadtwerke-Gruppe den Bescheid des Umweltsenates betreffend die Ablehnung des GDK in Klagenfurt-Ost nicht akzeptieren und wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof. Dabei ist ihnen jedes Argument recht. Sie wollen die Anrainer aus dem Verfahren hinausdrängen; anscheinend hat für sie die Lebensqualität der Umgebung keinen Stellenwert. Weiter wird die Nebelbildung überhaupt als Ablehnungsgrund in Frage gestellt. In einer Besprechung am 13. August 2012 betonte zwar der Vertreter der Stadtwerke, es würde derzeit kein Investor zur Verfügung stehen. Aber was ist wenn nun doch ein solcher auftritt?
Bgm. Scheider wiederum beharrt auf den GDK-Standort --- auch für eine eventuelle Biomasseanlage -und spricht von einem Standort im Industriegebiet „fernab von Wohngebieten‘‘. Hätte er sich den Standort angesehen, so wüsste er dass die nächsten Häuser knapp 5(fünf!!!) Gehminuten vom geplanten Standort entfernt sind. Ein solcher Standort ist für die Anrainer nicht verhandelbar, zumal neben der zusätzlichen Rauchbelastung die Wärmeverluste durch die lange Zuleitung in die Stadtmitte eine Energieverschwendung darstellen.
Die Vertreter der Anrainer haben sich bereit erklärt, ihr im UVP-Verfahren erworbenes Wissen für die Lösung des Fernwärmeproblems einzubringen. Damit könnten die Genehmigungsverfahren schneller über die Bühne gehen. Man hat die Bürger jedoch trotz Urgenz und Vorlage detaillierter umsetzungsfähiger Konzepte vom „Energiekonvent‘‘ Anfang Juli ausgeladen.
Die Ausschreibung der Fernwärmelieferung erfolgte ohne Einbindung der Bürgerinitiativen, wobei die Vorschläge in weiten Bereichen ignoriert wurden. Offensichtlich soll durch teure Fernwärmepreise das GDK über die „Hintertür‘‘ wieder salonfähig gemacht werden. Schon im Jänner wurde dazu von den Stadtwerken in der Kleinen Zeitung die Suche nach einem anderen Investor angekündigt.
Schriftliche Anfragen an den Bürgermeister in welcher Form die Einbindung dann erfolgen soll, bleiben überhaupt unbeantwortet. Offensichtlich will er nur Leute einbinden, die sich als bedingungslose JA-Sager deklarieren. Diesen Gefallen werden ihm die Vertreter der Bürgerinitiativen sicher nicht tun. Mit der Aussage Bürgerinitiativen als „ewige Nein-Sager‘‘ abzustempeln tritt er voll und ganz in die Tradition seines abgewählten Vorgängers.
Foto: kk