Seiser: „Stellen Sie sich eine Busfahrt vor, bei der alle Passagiere ständig ins Lenkrad greifen.“ Urtz-Gutachten soll allen Landtagsparteien übermittelt werden. Günther Pöschl wird als Auskunftsperson geladen.
„Mit einem Auftrags-Gutachten Stimmung zu machen, das man dann nicht rausrücken will, gibt natürlich Anlass zu allerlei Vermutungen. Vielleicht ist ja nicht alles, was in diesem Schriftstück steht, dem Auftraggeber FPÖ besonders genehm und man hält es darum unter Verschluss und zitiert nur kontextlose Einzelpassagen?“, fragt heute SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der aktuellen Debatte um Einflussmöglichkeiten der Politik auf den Kelag-Strompreis.
„Was aber jetzt schon klar ist: Die skizzierte Einflussnahme auf die Strompreishöhe durch die Hauptversammlung ist reine Rechtstheorie. Einen vergleichbaren Anwendungsfall aus der Praxis gibt es nicht. Der Grund ist denkbar einfach: Die Aktionäre haben definitiv keine Kompetenz hinsichtlich der Geschäftsführungsangelegenheiten“, so Seiser. „Man stelle sich eine Busfahrt vor, bei der alle Passagiere ständig ins Lenkrad greifen. Totalschaden vorprogrammiert.“
„Auch der Syndikatsvertag, der unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider von Günther Pöschl verhandelt wurde, spielt da natürlich eine Rolle. Wir werden für den nächsten Ausschusstermin Herrn Pöschl als Auskunftsperson einladen, er kann da sicher zur weiteren Erhellung der Rechtsgrundlagen beitragen“, so Seiser weiter.
„Es ist bezeichnend, dass sich die FPÖ im Jahr 2024 immer noch in die Brot-und-Spiele-Zeiten zurücksehnt, in denen von Seite der damals politisch Verantwortlichen in alle möglichen Bereiche hineinregiert wurde. Den Schaden zahlen die Kärntnerinnen und Kärntner noch heute“, so Seiser.
Foto: Mein Klagenfurt