Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Obex-Mischitz: Prüfbericht des Rechnungshofes bestätigt Versagen der FPÖ-Sozialpolitik. Zahlreiche Maßnahmen zur Behebung der freiheitlichen Misswirtschaft wurden von LHStv.in Prettner bereits umgesetzt.
„Wenn es noch eine weitere Bestätigung für die verfehlte und verantwortungslose Politik der FPÖ gebraucht hätte, der Rechnungshof hat sie nun geliefert“, so SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz zum am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Pflegefinanzierung und Pflegeplanung.
Darin stellt der Rechnungshof der abgewählten FPK/FPÖ-Vorgängerregierung, die mit FPÖ-Chef Ragger als zuständigem Sozialreferenten im geprüften Zeitraum von 2011/12 für den Pflegebereich verantwortlich war, ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
So heißt es unter anderem in dem Bericht, Kärnten habe von 2008 bis 2012 1.200 Heimplätze errichtet, von 2010 bis 2012 standen aber über 400 leer.
Der Prüfbericht des Rechnungshofes sei die offizielle Bestätigung für die Inkompetenz und Ahnungslosigkeit Raggers und für die verfehlte FPÖ-Sozialpolitik, stellt Obex-Mischitz fest.
Sie sehe sich in ihrer permanenten Kritik an der blaue Misswirtschaft im Sozial- und Pflegebereich durch den Rechnungshof klar und deutlich bestätigt, so Obex-Mischitz, die auf die zahlreichen Maßnahmen hinweist, die seit der Wende vor einem Jahr von Sozial-und Gesundheitsreferentin Beate Prettner umgesetzt wurden, um die dramatischen Folgen der verantwortungslosen FPÖ-Unsozialpolitik zu beheben.
Neben der Abschaffung des Pflegeregresses und der Ausarbeitung eines „Bedarfs- und Entwicklungsplans Pflege“, wird bereits an einem einheitlichen Normkostenmodell und einheitlichen Qualitätsstandards gearbeitet. Die Pflegestufe für den Zugang zu Heimen wurde herabgesetzt, um die stationäre Pflege mehr Menschen zu ermöglichen. Die Einrichtung und Besetzung der gesetzlich vorgesehenen Pflegeanwaltschaft, die auch vom Rechnungshof empfohlen wurde, wurde von Ragger und seiner FPÖ jahrelang verzögert und verschleppt. Mit der vor kurzem erfolgten Bestellung der Pflegeanwältin wurde von Sozialreferentin Prettner nicht nur dieses freiheitliche Versäumnis bereinigt, sondern auch ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst, führt Obex-Mischitz aus.
„Die Baustellen, die von Ragger und der FPÖ auch im Pflegebereich hinterlassen wurden, sind zwar enorm, doch sie werden von Sozialreferentin Prettner Schritt für Schritt aufgearbeitet und sie hat bereits wichtige Weichen für den Aufholprozess in die Zukunft gestellt“, so Obex-Mischitz abschließend.
Foto: kk