Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Klagenfurt (08.04.11) - Sehr geehrter Hr. Landesrat!
Zu allererst möchte ich mich im Namen der Grünen Kärnten für die Übermittlung Ihrer Anfrage zur „Bekanntgabe relevanter Beteiligungen der Landtagsparteien“ bedanken.
Sowohl als Obmann der Interessensgemeinschaft „Die Grünen im Kärntner Landtag“ als auch als Landessprecher der Grünen Kärnten kann ich Ihnen mitteilen, dass die die Landtagsfraktion und die Partei der Grünen Kärnten über keinerlei Beteiligungen an Firmen oder Unternehmen halten. Wir können somit eine 100%-ige Unabhängigkeit in unserer politischen Arbeit garantieren.
Seit dem Einzug in den Kärntner Landtag bemühen sich die Grünen in ihrer politischen Arbeit um eine Verbesserung der der Transparenz in Bezug auf Budget und Parteienfinanzierung. Wir haben diese Forderungen mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Anträgen untermauert. Aus diesem Grund bin ich froh, dass Sie in ihrer Funktion als Landesrat nun zumindest einen ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung unternommen haben.
Auch wenn ich ihre Botschaft höre, so fehlt mir leider jedoch weiterhin der Glaube an die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen. Denn Anfragen, die wir im Zusammenhang mit verstärkter Transparenz in Sachen Budget oder Parteienfinanzierung an Sie gestellt haben, sind von Ihrer Seite aus nur unzureichend oder nicht beantwortet worden. Im Detail handelt es sich dabei um folgende Anfragen:
77-4/30 – Parteienfinanzierung (Ktn. Druck- und Verlagsgesellschaft)
(Schriftliche Anfrage vom 08.07.2010)
45-87/30 – Rechnungsabschluss 2009
(Schriftliche Anfrage vom 17.06.2010)
117-11/30 - Landesvoranschlag 2009, Rechnungsabschluss 2008, 2007 und 2006
(Schriftliche Anfrage vom 18.06.2009)
177-24/30 - Landesvoranschlag 2011
(Schriftliche Anfrage vom 22.07.2010)
Landesaufsicht bei der HYPO
(Schriftliche Anfrage vom 04. Februar 2010)
Im Sinne einer politischen Transparenzoffensive erwarte ich mir von Ihnen ausreichende und zufriedenstellende Antworten auf unsere vergangenen und zukünftigen Anfragen in Finanzangelegenheiten. Als zuständiger Finanzlandesrat sind sie gegenüber der Kärntner Bevölkerung im Wort, die sich eine vollständige Transparenz über die Verwendung ihres Steuergeldes erwarten darf.
Ich gehe daher davon aus, dass sie unsere oben erwähnten Anfragen doch noch ausreichend beantworten werden und auch in Zukunft unsere Anfragen vollständig und ausführlich beantworten.
Beste Grüße in Erwartung einer Rückantwort,
( LAbg. Rolf HOLUB )
Foto: Grüne Kärnten