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Matthias Köchl sagt dem Rathaus Adieu!

Matthias Köchl sagt dem Rathaus Adieu!

11 Jahre Gemeinderat – 11 Erfolge. Parlament statt Rathaus: Grünen-Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl nimmt von seiner Arbeit im Klagenfurter Gemeinderat Abschied und zieht nach 11 aufregenden Jahren Bilanz. 

Nach 11 Jahren zieht sich Matthias Köchl mit Ende Juni aus dem Klagenfurter Gemeinderat zurück und gibt sein Mandat an den Grünen-Landessprecher und bisherigen Ersatz-Gemeinderat Frank Frey weiter: „11 Jahre lang habe ich dieses spannende Amt für die Menschen in meiner Heimatstadt sehr gerne ausgeübt. Als Nationalrat bleibe ich meiner Heimatstadt natürlich erhalten.“ Seit November 2013 vertritt der 36-Jährige die Grünen im Parlament. Im parlamentarischen Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie kann Köchl Gesetze mitgestalten. Außerdem ist er Sprecher der Österreichischen Grünen für Selbstständige (EPU), Nachhaltigkeit und Anti-Atom-Politik.

1. Bahn-Haltestelle Klagenfurt-Universität auf Schiene gebracht!
In der Politik braucht man einen langen Atem! Bestes Beispiel ist die Bahn-Haltestelle Klagenfurt-Universität, für deren Realisierung sich Matthias Köchl 13 Jahre lang einsetzte. Im Mai 2014 erfolgte nun der Spatenstich, im Dezember 2014/15 soll die neue Bahn-Haltestelle in Betrieb gehen. „Ein Meilenstein für den öffentlichen Verkehr!“, freut sich Matthias Köchl, der bereits 1999 und 2001, damals noch in seiner Funktion im ÖH-Vorsitz, das Thema aufs Tapet brachte. Nach dem Motto „eine gute Idee setzt sich (irgendwann) durch“ blieb er hartnäckig am Ball, brachte im Klagenfurter Gemeinderat mehrere Anträge ein. Letztendlich wurde sein langjähriger Wunsch Realität.

Link zum Nachlesen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140522_OTS0156/gruene-kaernten-uni-haltestelle-verbessert-infrastruktur-fuers-ganze-viertel (Grüne Kärnten: „Uni-Haltestelle verbessert Infrastruktur fürs ganze Viertel“)

2. Elektromobilität vorangetrieben: Elektroautos parken gratis!
Dass Elektroautos in Klagenfurt gratis parken dürfen, geht auf einen Abänderungsantrag von Matthias Köchl zurück. Im Dezember 2009 wurde die neue Parkgebührenverordnung einstimmig im Gemeinderat abgeändert. Seit 1. Jänner 2010 sind „Elektrofahrzeuge mit einem autorisierten Aufkleber“ von Parkgebühren befreit. „Die Aktion hatte Vorbildwirkung und wurde später von anderen Städten, wie Villach, Wolfsberg, St. Veit/Glan, etc., übernommen“, freut sich der leidenschaftliche Elektroauto-Fahrer.

Link zum Nachlesen: http://ktnv1.orf.at/stories/416261 (Elektroautos parken in Klagenfurt gratis, 15.01. 2010)

Über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten war und ist Matthias Köchl ein Anliegen. 2006 startete der Mandatar eine Initiative, um die Elektromobilität in Kärnten voranzutreiben. Er belieferte Franz Pacher (ÖVP), Reinhart Rohr (SPÖ) und 2008 auch den damaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) mit einem Elektroauto. „Gerhard Dörfler hat das erste Fahrzeug mit Lithiumakkus in Kärnten entgegengenommen. Die Batterietechnologie zum Fahrzeug wurde in Deutschland entwickelt. Köchl: „Kärnten war österreichweit Vorreiter als  Elektroauto-Modellregion.“

Auf seine Initiative zurück geht auch die Förderung für Elektrofahrräder und Elektroroller in der Stadt Klagenfurt, die von September 2008 bis 1. Juni 2014 ausbezahlt wurde. Ab sofort fördert die Stadt die nachträgliche Installation von Ladestationen im mehrgeschossigen Wohnbau mit 900 Euro.

Links zum Nachlesen: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1033231 (Klagenfurt: 120 Euro Förderung pro Elektrofahrrad oder Elektroroller, 21.09. 2008)
http://oekonews.at/index.php?mdoc_id=1035899 (Kärntens LH Dörfler fährt elektrisch, 20.12. 2008)

3. Soziales: Scharf gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen!
Mit einer Dauerrede im Gemeinderat – sie dauerte knapp 3 Stunden! – ließ  Matthias Köchl am 20. August 2005 aufhorchen. Die Klagenfurter Grünen wollten mit dieser Aktion verhindern, dass die Gemeindewohnungen an die  Immobiliengesellschaft IVK veräußert werden. Gegen 22.30 Uhr unterbrach der damalige Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) die Gemeinderatssitzung. „Den KlagenfurterInnen haben wir mit dieser Aktion etwa 12 Mio. Euro erspart, da ansonsten 12 Mio. Euro an Landeswohnbaufördergeldern zurückgezahlt hätten werden müssen“, erinnert Köchl. Seine Dauerrede hatte übrigens Konsequenzen: Die Klubobleute beschlossen daraufhin eine Beschränkung der Redezeit im Gemeinderat auf 20 Minuten – ausgenommen bei den Budgetdebatten. Und: Der Beschluss wurde nachgeholt, aber in abgeänderter Form und ohne den Schaden für das städtische Budget.

Link zum Nachlesen: http://ktnv1.orf.at/stories/54906 (Scheitern der BZÖ-ÖVP-Koalition verschoben, 30.08. 2005)

4. Aus Foto rausretouchiert: Gegen Zensur in der Stadt gekämpft!
Ein gerichtliches Nachspiel hatte eine Bild-Manipulation der Stadtpresse. Gemeinderat Matthias Köchl klagte die Stadt Klagenfurt, weil er von einem Gruppenfoto in der Stadtzeitung wegretuschiert worden war. Die Bild-Manipulation veranlasste die Grünen dazu, zwei Anwälte einzuschalten, die den Fall prüfen sollten. Köchl ortete politische Beweggründe hinter der fragwürdigen Aktion und verlangte eine Bild-Gegendarstellung. Es folgte ein Gerichtsprozess mit bundesweiter Aufmerksamkeit.

Links zum Nachlesen: http://ktnv1.orf.at/stories/85101 (Wegretuschiert - Gemeinderat klagt Zeitung, 26.04. 2006)
http://ktnv1.orf.at/stories/105268 (Keine Gegendarstellung nach Bild-Retusche, 26.04. 2006)

5. Stadtwerke: „Klimabombe“ Gasdampkraftwerk gemeinsam verhindert – Millionenverluste abgewendet! Stadtwerke endlich Atomstromfrei!
An vorderster Front mit dabei war Matthias Köchl beim Kampf gegen den Bau eines Gasdampfkraftwerkes in Klagenfurt. „Die Grünen haben – gemeinsam mit den Bürgerinitiativen – Klagenfurt vor einem finanziellen Fiasko bewahrt. Das 550 Mio. Euro teure Schwesternkrafwerk im steirischen Mellach war ein Riesen-Verlustgeschäft. Es ging Ende 2011 in Betrieb und wurde bereits 2014 vom Verbund wieder zugesperrt. Ein Szenario, das Klagenfurt dank Bürgerinitiativen und Grünen erspart geblieben ist. Ein Millionenschaden konnte so von Klagenfurt abgewendet werden“, betont Köchl, der heute noch „heilfroh ist, dass die Klimabombe GDK verhindert werden konnte. Das GDK hätte den CO2-Ausstoß von 617.000 Tonnen auf 1,52 Mio Tonnen pro Jahr gesteigert!“ Im Juli 2009 war der Mandatar selbst mit Einwendungen bei der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) gegen das geplante, überdimensionierte Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt dabei.

Links zum Nachlesen: http://oekonews.at/index.php?mdoc_id=1018989 (Klagenfurt mit geplantem Gasdampfkraftwerk 200% über minimalsten Klimaschutzzielen, 04.02. 2007)
http://oekonews.at/index.php?mdoc_id=1053166  (UVP-Bescheid zu Gasdampfkraftwerk beschlossen, 14.09. 2010)
http://derstandard.at/1371169523143/Verbund-Gaskraftwerke-am-Pruefstand (Verbund will Gaskraftwerk Mellach einmotten, 14.06. 2013)
http://steiermark.orf.at/news/stories/2647142/ (Verbund mottet Kraftwerk Mellach ein, 14.05. 2004)
http://steiermark.orf.at/news/stories/2647144/ (Kraftwerk Mellach: Eröffnet 2001, eingemottet 2014, 14.05. 2014)

Nicht müde wurde Matthias Köchl, den 20-prozentigen Atomstromanteil der Klagenfurter Stadtwerke (65 kg Atommüll pro Jahr), anzuprangern – zuletzt 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Immer wieder verwies Köchl auf die nackten Zahlen des im österreichischen Vergleich schmutzigsten Stromanbieters: „20 Prozent Atom, 19 Prozent Wasserkraft, 48 Prozent fossiles Erdöl, 4 Prozent Wind, 4 Prozent Biomasse, … Stromkunden, welche das Gegenteil von Ökostrom beziehen wollen, werden bei den Klagenfurter Stadtwerken fündig“, übte Köchl immer wieder scharfe Kritik. „Nach Fukushima sind nun die Stadtwerke durch den Ankauf von Ökostrom-Zertifikaten – rechnerisch – frei von Atomstrom“, so Köchl.

Link zum Nachlesen: http://oekonews.at/index.php?mdoc_id=1061678 (20 Prozent Atomstrom: Energie Klagenfurt verursacht pro Jahr 65 kg Atommüll, 13.08. 2011)

6. Klagenfurt zur gentechnikfreien Zone erklärt!
Zur gentechnikfreien Zone wurde Klagenfurt aufgrund des Bestrebens von Matthias Köchl erklärt. „Der Antrag der Grünen wurde Ende 2009 einstimmig im Gemeinderat beschlossen“, erinnert der Mandatar. Klagenfurt wurde nach Graz die größte gentechnikfreie Stadt Österreichs. Mit der Erklärung zur gentechnikfreien Zone wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die Stadt verpflichtete sich, keine gentechnisch veränderten Organismen auf gemeindeeigenen Gütern und Flächen anzubauen oder freizusetzen. Außerdem wurden bewusstseinsbildende Maßnahmen beschlossen.

Link zum Nachlesen: http://oekonews.at/index.php?mdoc_id=1046572 (Klagenfurt ab sofort gentechnikfreie Zone!, 25.12. 2008)

7. Finanzreform – Vorschläge zur Sanierung der Stadtfinanzen wurden umgesetzt!
In 10 Sitzungen der Finanzreformkomission hat Matthias Köchl Vorschläge zur Sanierung der Stadtfinanzen eingebracht. Einige Anregungen sind bereits gültige Beschlusslage. „Nach meinem Plan wäre Klagenfurt in nur vier Jahren ohne neue Schulden“, so Köchl. Die konsequente Umsetzung des Sanierungsplanes fehlt derzeit aber!

Ein kleiner Beitrag zur Budgetsanierung war das Studierenden-Welcome Package für Hauptwohnsitze, um die EinwohnerInnenzahl in Klagenfurt zu erhöhen!
Mehrfach brachte Matthias Köchl im Klagenfurter Finanzausschuss die Idee ein, Studierende mit Aktionen und Vergünstigungen zu einem Hauptwohnsitz in Klagenfurt zu bewegen – mit Erfolg. „Nach der Gemeinderatswahl 2009 wurde das Welcome-Package in Kooperation mit der ÖH (Österreichischen Hochschülerschaft) umgesetzt“, freut sich Köchl. Seit dem Wintersemester 2010 werden an neu inskribierte StudentInnen, die ihren Hauptwohnsitz nach Klagenfurt verlegen, Willkommenspakete verteilt. Inhalt: 1 x Semesterticket für Stadtwerke-Busse (gültig für vier Monate) plus 3 Gratis-Eintritte in das Klagenfurter Hallenbad oder 1 x Hallenbad-Saisonticket.

Link zum Nachlesen: http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3190385/klagenfurt-fischt-nach-studenten.story (Klagenfurt fischt nach Studenten, 14.12. 2012)

8. Stadion-Volksbegehren erreicht erforderliche Schwelle!
Kein Neubau, sondern eine Sanierung des bestehenden Stadions – das war das Ziel der Klagenfurter Grünen, die dafür 4.115 Unterschriften sammelten und die Voraussetzungen für ein Gemeindevolksbegehren schafften. „Mit 4.115 gültigen Unterschriften wurde die notwendige Anzahl von 5 Prozent der Wahlberechtigten (3.576) deutlich übertroffen“, freute sich Klagenfurter Grünen-Obmann Matthias Köchl im März 2004. Dem damaligen Bürgermeister Scheucher warf er vor, die Prüfung der Unterschriften „verschleppt“ zu haben. Denn diese seien bereits am 9. Dezember 2003 vorgelegt, aber erst nach dreieinhalb Monaten für in Ordnung befunden worden.

Link zum Nachlesen: http://www.news.at/a/klagenfurter-em-stadion-gruene-volksbegehren-78367 (Klagenfurter EM-Stadion: Grüne erreichen Volksbgehren, 29.03. 2004) 

9. Essbare Stadt Klagenfurt – einstimmig beschlossen!
Ganz aktuell! Ribisel statt Buchsbaum, Apfelbaum statt Fichte, Nussbäume statt Platanen: Der Antrag von Matthias Köchl „Essbare Stadt Klagenfurt“ wird im Frühjahr 2014 im Gemeinderat beschlossen. „Die Abteilung Stadtgarten wird ab sofort vermehrt essbare Pflanzen setzen“, freut sich Köchl. 

Link zum Nachlesen: http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/chronik/gratis-obst-fuer-klagenfurt-d985651.html (Gratis-Obst für Klagenfurt, 18.06. 2014)

10. Fast nur einstimmige Beschlüsse im Tourismusausschuss!
Matthias Köchl hat als Vorsitzender des Tourismusausschusses seit 2009 eine seltene Einigkeit zwischen den Parteien hergestellt. Als einer der fleißigsten Ausschüsse hat der Tourismusausschuss in Klagenfurt fast nur einstimmige Beschlüsse vorzuweisen – „bemerkenswert im Parteien-Hick-Hack der Landeshauptstadt“, findet Köchl. „Der größte Konflikt gegenüber dem Land Kärnten war das neue Tourismusgesetz, wogegen Klagenfurt geschlossen auf rechtlichem Wege vorgegangen ist. Das wurde auch einstimmig in Gemeinderat und Stadtsenat abgesegnet.“

11. Großer Erfolg: Endlich Transparenz bei Subventionen möglich!
Matthias Köchl hat 2013 in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen bei der neuen Subventionsordnung die Grundlagen für mehr Transparenz geschaffen. Diesem Beschluss des Gemeinderates im Oktober 2013 waren langwierige Verhandlungen vorrausgegangen. „Seit 10 Jahren wurde die Nicht-Offenlegung der Förderungen mit Datenschutz begründet, nun ist der Weg offen für mehr Transparenz. Die neue Subventionsordnung schafft die Grundlage“, berichtet Köchl.

Subventionsordnung 2013 NEU mit dieser Transparenz-Bedingung:
§3 Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung
…..Weiters erklärt der Subventionswerber mit der Annahme des Förderungsbetrages seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Subventionswerber, der Subventionszweck und die Höhe der bewilligten Subvention im Subventionsbericht veröffentlicht werden können.....

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