SPÖ Kärnten und Renner-Institut luden zu parteiübergreifendem Wirtschaftsdialog

ExpertInnenrunde um LH Peter Kaiser diskutierte im Rahmen der Gesprächsreihe „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen…“ darüber, was es braucht, um die Wirtschaft in Kärnten zukunftsfit zu machen.

Das Dr.-Karl-Renner-Institut Kärnten lud im Rahmen der Gesprächsreihe „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen mit…“ zu einer parteiübergreifenden Podiums/Publikumsdiskussion zum Thema „Gehen wir gemeinsam ein Stück mit der Wirtschaft.“ Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich erfreut darüber, dass der Anspruch mit dieser Gesprächsreihe eine offene Informations- und Diskussionsplattform nach dem Vorbild des Willy-Brandt-Hauses in Berlin zu etablieren, erfüllt sei. Die Anwesenheit der zahlreichen Interessierten zeige, dass es auch in Zeiten von Social Media ein starkes Bedürfnis nach ausführlichen Diskussionen gebe.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner und der Landesgeschäftsführer des Renner-Institutes Kärnten Harry Koller konnten weit über 120 Interessierte begrüßen, unter ihnen zahlreiche VertreterInnen aus der Kärntner Wirtschaft und den Medien sowie Landtagspräsident Reinhart Rohr, SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, LAbg. Waltraud Rohrer, Nationalrat Philip Kucher, den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Peter Stauber, den Bürgermeister von St. Paul, Hermann Primus und Villachs Altbürgermeister Helmut Manzenreiter.

Alfred Trey, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Kärnten, sprach die Keynote. Seine Forderungen zur Stärkung der Binnenkaufkraft, Einkommens- und Steuergerechtigkeit, Impulssetzungen für private und öffentliche Investitionen, flexiblere Arbeitszeiten, Schaffung eines Beteiligungsfreibetrags für private Investoren für effektive Unternehmensfinanzierung, direkte Förderungen von Start-Ups, Verwaltungs- und Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten und Körperschaftssteuer sowie Erhöhung der Steuerleistung von Konzernen bildeten die Diskussionsgrundlage des Abends.

Darüber diskutierten in der von Peter Plaikner moderierten Podiumsdiskussion, unter reger Teilnahme des Publikums, Finanzlandesrätin LHStv.in Gaby Schaunig, der Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten, Jürgen Mandl sowie die Unternehmerin und Vorsitzende des SWV Villach-Stadt, Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier.
Mandl zollte den Ansätzen des kürzlich von Bundeskanzler Christian Kern präsentierten Plan A Respekt und Zustimmung, möchte jedoch die Geschwindigkeit, mit der an die Sache herangegangen wird, erhöht wissen. Schaunig hob die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung hervor, verhehlte jedoch nicht, dass die Zukunft im Bereich Beschäftigung viele Herausforderungen bereithält, die es zu bewältigen gilt. „Das Land versucht hier, mit gezielten Fördermaßnahmen Prozesse zu unterstützen. Die Menschen, die heute die Lehre mit Matura machen, sind die Unternehmer von morgen.“ Boyneburg-Lengsfeld-Spendier berichtete aus der Sicht der Dienstleistungs-UnternehmerInnen und der viel diskutierten Beschäftigung von Mitarbeitern aus dem EU-Ausland.

SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser stellte zusammenfassend fest, dass die Diskussion gezeigt habe, dass trotz unterschiedlicher Herangehensweisen das gemeinsame Ziel eint und dass man dafür bereit sei, ausgetretene Pfade zu verlassen.
Der Plan A von Bundeskanzler Kern zeige, dass man bereit ist, so manches historisch Gewachsene in Frage zu stellen. So sei die Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht mehr in Stein gemeißelt. Der Landeshauptmann wies mit Blick auf den globalen Weltmarkt auf die Dissonanz von Realwirtschaft zu Finanzwirtschaft hin. Erstere schaffe reale Produkte und Werte und werde dafür hoch besteuert, während die Finanzindustrie für unproduktive Spekulationen und Transaktionen kaum Steuerbeiträge leiste. Das Steuersystem müsse dem Rechnung tragen z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer, die derzeit von elf EU-Staaten unterstützt werde. Die freie Arbeitskräftebewegung innerhalb der EU dürfe nicht dazu missbraucht werden, die eigene Arbeitslosigkeit in ein angrenzendes EU-Land zu exportieren oder sich durch Steuerdumping einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Hier müsse auf EU-Ebene rasch eine einheitliche Lösung gefunden werden.
In Bezug auf Digitalisierung ist es Kaiser eine Herzensangelegenheit, schon in der  Kinderbetreuungseinrichtung und Volksschule anzusetzen, um auf die veränderte Arbeitswelt der Zukunft vorbereitet zu sein. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung werde in Zukunft für viele Menschen eine wichtige Unterstützung in Zeiten der beruflichen Neuorientierung sein.
Wichtig ist für Kaiser auch die Breitbrandinitiative, die ein digitales Netzwerk in die peripheren Bereich abseits der Ballungszentren bringt, um dort Jobs zu halten bzw. zu schaffen.

Die Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen…“ wurde von SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser ins Leben gerufen und soll nach dem Vorbild des Willy-Brandt-Hauses in Berlin, als Informations- und Diskussionsplattform dienen, auf deren Grundlage Lösungen und Perspektiven für Kärnten in den verschiedensten Lebensbereichen diskutiert und erarbeitet werden sollen.