Am 2. Dezember demonstrierten in Klagenfurt etwa 150 Personen gegen eine schwarz-blaue Regierung
Mein Klagenfurt veröffentlichte auf Facebook ein unspektakuläres eineinhalb Minuten Video der Demo, welches binnen 24 Stunden mehr als 13.000 Mal angeklickt wurde. Grundtenor der hunderten Kommentare: "die wissen nicht was Demokratie ist", "das gehört verboten", "die haben sicher noch nie Steuern gezahlt", "die sollen lieber was arbeiten", "warum wurde das nicht verboten?", "fragwürdiges Demokratieverständnis", "geisteskranke", "die ignorieren den Wählerwillen", " die paar Hanseln", usw. usw.
Eine gewisse politische Grundbildung war bisher offenbar eher vernachlässigt im Österreichischen Bildungssystem, denn scheinbar gibt es bei manchen Usern gröbere Defizite im Wissen darüber, was Demokratie tatsächlich bedeutet. Wikipedia fasst dies so zusammen: "Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich."
Soll heißen: Es ist demokratisch völlig legitim, dass schwarz und blau Regierungsverhandlungen führen und am Ende der Verhandlungen eine Regierung bilden. Das ist Demokratie.
Genau so legitim und demokratisch ist es dagegen zu sein und seine Meinung in Form einer Demonstration kundzutun. Das ist Demokratie.
Die Vielfalt der Meinungen, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist Demokratie. Es geht auch nicht um die Anzahl der Demonstrierenden. Würden auch nur "5 Hansln" demonstrieren, wäre auch das Demokratie.
Rufe nach Verbot von Demonstrationen, egal für wie sinnvoll man diese auch erachtet, oder Einschränkung demokratischer Grundrechte ist übrigens nicht Demokratie, sondern das Gegenteil.
Fotos: Krammer