LH Kaiser, LR.in Schaar fordern Bundesregierung auf, gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen - „Schluss mit den Ausreden, Helfen wir diesen Kindern jetzt“
Klagenfurt (LPD). Kärnten ist weiter bereit, Kinder aus der Hölle von Moria aufzunehmen! Das machten Landeshauptmann Peter Kaiser und die für Integration- und Flüchtlingswesen zuständige Landerätin Sara Schaar heute, Donnerstag, deutlich. Sie fordern die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, dafür endlich die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen bzw. den Weg dafür im Parlament freizumachen.
„Mich lassen Bilder von mit Tränengas beschossenen Frauen und Kindern, von Kindern die teilweise getrennt von ihren Eltern in Fetzen auf Straßen dahinvegetieren müssen, nicht unberührt. Ja, die EU hat die Verpflichtung, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Asylfrage insgesamt zu lösen. Österreich hat nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Verpflichtung, nicht dabei zuzusehen, wie Kinder weinend dem Tod ins Auge sehen müssen, sondern aktiv zu helfen, indem es sich an der Rettungsmission anderer verantwortungsbewusster EU-Staaten beteiligt“, machte Kaiser deutlich. Mit einer Übergabe eines Unterstützungspaketes für Griechenland allein sei es nicht getan: „Zu glauben, mit diesem Ablass könne man sich einer viel weitergehenden humanitären Verpflichtung entziehen, ist inhuman und widerspricht europäischen Grundwerten“, so Kaiser.
Der Landeshauptmann erinnert an die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und des deutschen Innenministers Horst Seehofer: „Jeder muss mehr tun und Verantwortung übernehmen“ bzw. „Die Flüchtlingsaufnahme heute ist nicht mit der 2015 vergleichbar“.
„Für Integration braucht es Regeln – für Menschlichkeit braucht es Haltung“, betont auch Integrationsreferentin Sara Schaar. „Aus der humanitären Verantwortung heraus braucht es gesetzliche Möglichkeiten, um diese Kindern zu retten. Die Bundesregierung ist nun gefordert, Regelungen zu schaffen, damit jene, die aufnehmen wollen, dies auch können“.
Foto: Screenshot/YouTube
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