Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser, Scherwitzl: Leistbares Wohnen ist für die SPÖ Herzenssache. Erhöhung der Wohnbeihilfe und Bildungsinitiativen zeigen vor, wie erfolgreiche solidarische Politik funktioniert.
„Wohnen darf kein Luxus sein“, betont der Vorsitzende des Wohnbauförderungsbeirates SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser zum wiederholten Male den Ansatz der SPÖ Kärnten. „Daher ist es richtig und wichtig, dass – wie heute in der Regierungssitzung von Wohnbaureferentin Gaby Schaunig vorgeschlagen – mit Anfang 2018 die Wohnbeihilfe erhöht wird. Der anrechenbare Wohnungsaufwand für Ein-Personen-Haushalte wird im kommenden Jahr um 13 Prozent und für Zwei-Personen-Haushalte um zehn Prozent erhöht. Auch die für die Wohnbeihilfe anrechenbaren Betriebskosten werden erhöht: Um einheitlich zehn Prozent. „So stellen wir sicher, dass niemand aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen Pensionserhöhung plötzlich weniger Wohnbeihilfe bekommt und deswegen durch die Finger schaut“, so Seiser. „Wir zeigen vor, wie vorausschauende verantwortungsbewusste und solidarische Politik, die den Menschen direkt zugutekommt, funktioniert.“
Auch das von der SPÖ initiierte neue Wohnbauförderungsgesetz, das ebenfalls mit 2018 in Kraft tritt, ist ein direkter Beitrag für leistbares Leben in Kärnten. „Wir setzen mit den neuen Regelungen konkrete Maßnahmen, um allen Kärntnerinnen und Kärntnern und jeder Familie im Land ein bedarfsgerechtes Heim zu ermöglichen“, so Seiser. Als jährliche Obergrenze für den Erhalt der Förderung gelten für einen Ein-Personen-Haushalt nunmehr 38.000 Euro und für ein Elternpaar mit Kind gar 61.000 Euro. Dadurch gewinnen generell viel mehr Menschen in Kärnten einen Anspruch auf Förderung beim Hausbau oder beim Erwerb von Wohnraum.
„Mit der geplanten Änderung des Kärntner Schulgesetzes wollen wir außerdem sicherstellen, dass sich die Kärntner Bildungslandschaft weiterhin positiv entwickelt. Wir wollen einen Volksschulstandort pro Gemeinde absichern und den Ausbau von Bildungszentren vorantreiben“, erläutert der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, Bildungssprecher LAbg. Andreas Scherwitzl. „Aber nicht nur während der eigentlichen Unterrichtsstunden setzten wir auf beste Bildung, auch für den Erhalt der Förderung für die Nachmittagsbetreuung gibt es wesentliche Erleichterungen. Die Mindestschüleranzahl von zehn Kindern muss nun nicht mehr an allen fünf, sondern nur mehr an drei Tagen in der Woche gewährleistet sein.“ Somit wird der Zugang zur Landesförderung in Höhe von 8.000 Euro wesentlich erleichtert. Umgekehrt könnten die Elternbeiträge gesenkt werden.
„Das umsichtige Wirtschaften der SPÖ geführten Zukunftskoalition macht sinnvolle Investitionen wie die Erhöhung der Wohnbauhilfe überhaupt erst möglich. Der Rechnungsabschluss 2016 belegt eindrucksvoll – und sogar durch den Landesrechnungshof bestätigt – dass die Budgetpolitik der SPÖ das Land, das knapp vor der Pleite stand, zurück auf einen beeindruckenden Erfolgskurs geführt hat“, schließen Seiser und Scherwitzl.
Foto: SPÖ Kärnten