Von Zurückrudern, Koalitionsbruch, Fake News bis zu einer langfristigen Verkehrsstrategie reichen die heutigen Reaktionen zu Tempo 100 auf der Wörtherseeautobahn.
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Resolution ermöglicht Entwicklung einer langfristigen Verkehrsstrategie auf der Wörtherseeautobahn. Vorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser setzt sich durch.
„Die in der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung verabschiedete Resolution nimmt Fahrt aus der aufgeheizten Diskussion um die Diskussion über eine Tempo-100-Beschränkung auf der Wörtherseeautobahn und macht den Weg frei für eine sachliche Lösung. Diese zeichnet sich dank eines Vorschlags von Landeshauptmann Peter Kaiser ab“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der Ergebnisse der heutigen Regierungssitzung erfreut.
Gemäß des von „Hausverstand getragenen Lösungsvorschlages von Landeshauptmann Peter Kaiser“ zielt die Resolution an das Verkehrsministerium darauf ab, von der Verordnung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW auf der A2 Süd Autobahn (Abschnitt Wörthersee) Abstand zu nehmen. Stattdessen sollen die bestehenden Tempolimits und der ist-Zustand regelmäßig geprüft werden und darüber hinaus eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW für die Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr begleitet von entsprechenden standardisierten behördlichen Messungen über einen adäquaten, aussagekräftigen Zeitraum durchgeführt werden.
„Einmal mehr zeigt sich, dass sich die umsichtige und verbindende Herangehensweise von Landeshauptmann Peter Kaiser im Interesse der Kärntner Bevölkerung durchsetzt“, so Seiser abschließend.
Foto: KK
Presseaussendung von: Grüne Kärnten
LR Holub – LR Köfer verbreitet „Fake News“
Klagenfurt (12.09.2017) - Die heute in der Sitzung der Kärntner Landesregierung behandelte Resolution gegen Tempo 100 auf dem Wörtherseeabschnitt der A2-Südautobahn habe in der beschlossenen Form keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, weder für ihn als zuständigen Landesrat noch für den Verkehrsminister, der schlussendlich über eine mögliche Maßnahme entscheiden müsse, erklärt Umwelt- und Verkehrsreferent Rolf Holub: „Die von LR Köfer verbreitete Nachricht, ihm sei es heute mit dieser Resolution gelungen, Tempo 100 zu verhindern, fällt damit klar in die Kategorie ‚Fake News‘. Es ist einzig und allein der Verkehrsminister, der bei Lärmbelastung ein solches Tempolimit verordnen kann“, stellt Holub klar. Der Antrag beim Ministerium bleibe jedenfalls aufrecht, so Holub.
Die Gesundheit der Menschen und der Umweltschutz seien für Holub jedenfalls weiterhin zwei zentrale und wichtige Themen: „Und um nichts anderes geht es bei einer möglichen Tempobeschränkung. Wer Mensch und Natur nicht schützen möchte, handelt als Politiker verantwortungslos“, schließt Holub.
Presseaussendung von: F.A.I.R in Kärnten
Folgt nun ein Zurückrudern oder Koalitionsbruch des Grünen Landesrates?
Klagenfurt (12.09.2017) - Wie es aussieht, muss Landesrat Rolf Holub seinen Antrag, nach einer Resolution in der heutigen Landesregierungssitzung, gegen Tempo 100 auf der A2 Südautobahn zwischen Klagenfurt und Villach, beim Bundesminister zurückziehen. Diese wurde von allen Regierungsmitgliedern außer Grünen-Landesrat Rolf Holub (6:1 Stimmen) angenommen.
„Wenn man es nicht einmal schafft seine eigenen Koalitionspartner von seiner Idee zu überzeugen, sollte man diese besser nochmal überdenken.“, erklärt Obfrau von F.A.I.R. in Kärnten Marion Mitsche. Eine von Rolf Holub in Auftrag gegebene Studie und die davon abgeleiteten Argumente sind zu wenig für die Koalitionspartner um die Temporeduktion zu unterstützen. „Soweit bekannt, gibt es nicht einmal bei den Grünen einen Beschluss im Landesvorstand, der dieses Vorgehen von Holub als Grüne Position ausweist“ weiß Marion Mitsche zu berichten.
„So ein Ergebnis in einer Sitzung der Landesregierung kommt dann vor, wenn man vergisst den Koalitionspartner mit einzubeziehen und einen Alleingang versucht“ beschreibt Thomas Winter-Holzinger, Klubobmann von F.A.I.R. in Klagenfurt das Geschehene. „Mir ist auch nicht bekannt, dass Rolf Holub seine Idee mit der Stadt Klagenfurt zuvor besprochen hätte obwohl auch viele PendlerInnen sowie KlagenfurterInnen direkt davon betroffen wären.“, stellt Winter-Holzinger fest.
„Wenn Rolf Holub den Antrag nicht zurück zieht, reden wir dann von Koalitionsbruch?“, fragt sich Mitsche und fordert Rolf Holub auf endlich an die Bevölkerung zu denken und nicht nur Schlagzeilen für den Wahlkampf zu produzieren.
Weitere Informationen: www.fair.at
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